Vergangene Woche besuchte ich als bildungs- und sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion  das Wirtemberg-Gymnasium in Untertürkheim. Die Wirtemberg-Schule beherbergt neben einem allgemein bildenden Gymnasium auch eine Elitenschule des Sports. Im Gespräch mit dem Schulleiter Martin Bizer informierte ich mich über die Situation der Schule und ihr besonderes Profil. Wir sprachen über die  Zusammenarbeit mit dem Olympischen Sportbund und dem Deutschen Fußballbund.  Ein vorrangiges Ziel der Schule ist es, den Leistungssportlern neben ihrer sportlichen Ausbildung auch eine sehr gute Schulbildung zu ermöglichen. Intensivtraining und schulische Bildung müssen deshalb zeitlich perfekt aufeinander abgestimmt werden.

Der Termin war überaus interessant, ich komme sehr gerne wieder!

Pressemitteilung vom 09.5.2012:

Birk und Kern: Selbsternannte Bürgerregierung soll nicht über Köpfe der Studierenden hinweg entscheiden

Verfasste Studierendenschaft ist bürokratisches Monstrum – Studentenparlament als echte Alternative

„Mit dem Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft erweist Grün-Rot den Studierenden einen Bärendienst. Die geplante Verfasste Studierendenschaft erscheint alles andere als geeignet, mehr Studierende zu einer Mitwirkung in der Hochschulpolitik zu ermuntern. Eine Anhörung von Vertretern der Studierenden und der Hochschulleitungen aller Hochschularten hat uns in unserer Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung bestätigt. Den Hochschulen wird ein hochproblematisches Konstrukt serviert, das bürokratisch, intransparent, konfliktträchtig und kostenintensiv ist.“, sagten der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Dietrich Birk, und der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, in einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Im Einzelnen kritisierten Birk und Kern vor allem Folgendes:

1. Die Zuständigkeit der Verfassten Studierendenschaft bleibt unklar. Die im Gesetzentwurf vorgenommene Definition des „politischen Mandats“ ist so unscharf, dass Konflikte und auch Rechtstreitigkeiten über die Zuständigkeit vorprogrammiert sind.
2. Die Behauptung der Landesregierung, die Verfasste Studierendenschaft verursache keine Mehrkosten, erscheint kaum haltbar. Allein die vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen für die Kontrolle des aus Pflichtgebühren gespeisten Haushalts verursachen einen erheblichen Mehraufwand, ebenso die Rechtsaufsicht angesichts der vielerorts zu erwartenden Streitigkeiten.
3. In der Verfassten Studierendenschaft ist jeder Studierende der Hochschule Zwangsmitglied. Weder gibt es eine Austrittsmöglichkeit, noch ein festgelegtes Quorum der Mindestbeteiligung seitens der Studierenden bei der Abstimmung darüber, ob man eine Verfasste Studierendenschaft einführen will oder nicht. Es ist in einer Demokratie sehr fragwürdig, wenn eine kleine Minderheit der Studierenden einer Hochschule darüber entscheidet, dass die Gesamtheit der Studierenden Zwangsmitglied wird.

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Pressemitteilung vom 23.4.2012:

Antwort auf parlamentarische Initiative der FDP

Kern: Grün-Rot lässt Gemeinschaftsschulen im Regen stehen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Beantwortung einer Anfrage nach dem Stand der Bildungsplanvorbereitung und Lehrerfortbildung für die Gemeinschaftsschule:

„Die Beantwortung der FDP-Anfrage nach dem Bildungsplan und der Lehrerfortbildung für die neue Gemeinschaftsschule ist ein Offenbarungseid für die grün-rote Landesregierung. Grün-Rot führt eine völlig neue Schule ein, aber gänzlich ohne hierfür ausgearbeitete Bildungspläne und ohne eine entsprechende Lehrerfortbildung. Damit nötigen die Koalitionspartner nicht nur Schulen, die aus Sorge um den Fortbestand ihrer Existenz für die Gemeinschaftsschule votiert haben, ein möglicherweise unerwünschtes Konzept auf, sondern sie lassen sie nun auch bei der Umsetzung im Regen stehen.“

In der Anfrage (Landtagsdrucksache 15/1431) bat die FDP-Landtagsfraktion um Auskunft, bis zu welchem Zeitpunkt die Bildungspläne für die Gemeinschaftsschule fertiggestellt sein werden und ab welchem Zeitpunkt die auf dieser Grundlage notwendige Lehrerfortbildung durch Multiplikatoren und anschließend in der Fläche vorgesehen sei. Die Antwort der Landesregierung lautet: „Nach derzeitiger Planung soll die Weitentwicklung der Bildungspläne für die allgemein bildenden Schulen in Baden-Württemberg im Juli 2015 abgeschlossen sein. Maßnahmen der Lehrerfortbildung sind für den Zeitraum ab Herbst 2014 vorgesehen, zunächst für Multiplikatoren und anschließend für Lehrkräfte.“

Timm Kern: „Dass Schulpolitik von Grün-Rot nicht nur ideologielastig und einseitig ist, sondern auch organisatorisch mangelhaft bis ungenügend durchgeführt wird, hat der Landesregierung sowohl der Städtetag als auch der Gemeindetag in teilweise drastischen Worten ins Stammbuch geschrieben. In den Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände ist die Rede von „Pädagogischem Dampfhammer“, „groben Fouls, einem Affront gegen die Kommunen“ und „Hütchenspielertricks“. Wobei ich den kommunalen Landesverbänden nun im letzten Punkt widersprechen muss. Denn bei richtigen Hütchenspielern muss wenigstens unter einem Hütchen etwas zu finden sein. Bei der Landesregierung ist dagegen selbst in grundlegenden Organisationsfragen zur neuen Gemeinschaftsschule nichts zu finden.“

Aktuelle Informationen und Pressemitteilungen finden Sie auch auf der Homepage der FDP/DVP-Fraktion.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel spricht öffentlich in der Presse über die Gemeinschaftsschule, die nach dem Willen der Regierung in rund zehn Jahren die Schullandschaft in Baden-Württemberg dominieren soll. Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigt an, die Einführung der Gemeinschaftsschule sei der erste Schritt weg vom gegliederten Schulsystem. Und genau dies ist der Unterschied zwischen linker Schulpolitik und liberaler Schulpolitik: Grün-Rot meint zu wissen, welche Schulart für unsere Schülerinnen und Schüler die beste ist.Wir Liberale aber wollen in Baden-Württemberg keine einseitige Dominanz gleich welcher Schulart, sondern wir wissen, dass die Menschen unterschiedliche Begabungen und auch unterschiedliche Motivationen haben. Und genau aus diesen guten und wohlüberlegten Gründen halten wir Liberale am differenzierten, leistungsgerechten Schulsystem fest und werden in aller Klarheit die Menschen in unserem Land über Ihre wahren Motive aufklären:

Grün-Rot will mittelfristig nur noch eine einzige Schulart in Baden-Württemberg haben, nur fehlt der Regierung bislang jedenfalls der Mut zur Ehrlichkeit, das auch so offen zuzugeben. Grün-Rot führt eine völlig neue Schule ein, ohne hierfür ausgearbeitete Bildungspläne und ohne eine entsprechende Lehrerfortbildung!

Pressemitteilungen zum Thema:

19.04.2012 Kern: Mit der Gemeinschaftsschule führt Grün-Rot Verdrängungskampf gegen das gegliederte Schulwesen
18.04.2012 Kern: Haupt-, Werkreal-, Realschulen und Gymnasien müssen bei Grün-Rot mit dem Schlimmsten rechnen

V.l.n.r. Timm Kern, Erwin Reck und Achim Wicker

Bei meinem Besuch im Caritas-Zentrum in Horb stellten mir Erwin Reck, Leiter der Caritas Horb, und Achim Wicker,
Dekernatsreferent im Dekernat Freudenstadt, verschiedene Projekte der Caritas und des Dekanat vor. Die Projekte der Caritas stehen dieses Jahr unter dem Motto “Armut macht krank”. Auch das Katholische Dekanat hat seit vielen Jahren einen Arbeitsschwerpunkt im Arbeitsfeld des diakonischen Handelns gesetzt.

Ich bin beeindruckt von diesem Engagement und werde auch versuchen solches im Rahmen meiner politischen Möglichkeiten weiter zu unterstützen! Ich will Brücken zwischen Menschen bauen. Armut darf kein Tabuthema sein und deshalb muss es noch stärker beleuchtet werden. Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs dürfen wir Menschen in finanzieller Not nicht vergessen.

Damit das Thema Armut im Kreis Freudenstadt noch stärker ins öffentliche Bewusstsein rückt, habe ich mich mit Achim Wicker und Erwin Reck auf gemeinsame Schritte geeinigt, die in naher Zukunft unternommen werden sollen.

Die grün-rote Landesregierung will das gegliederte Schulsystem mittelfristig abschaffen. Deshalb will sie das Rückgrat dieses Systems, die Realschule, brechen. Die Äußerung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann belegt dies, wonach die Einführung der Gemeinschaftsschule der erste Schritt weg vom gegliederten Schulsystem sei.

Die konstanten Übergangsquote von 33 bis 34 Prozent beweisen eindrucksvoll den Erfolg der Realschule. Sie hat bei Schülern, Eltern, Lehrern wie auch den Unternehmen dieses Landes einen sehr guten Ruf. Letztere schließen mit den Realschulabsolventen gerne einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag ab, denn sie wissen die zielstrebige und Leistung fördernde Herangehensweise der Realschulpädagogik und das anspruchsvolle Niveau des Unterrichts zu schätzen.

Die Realschulen stehen außerdem für die vertikale und horizontale Durchlässigkeit unseres Schulsystems. Es ist in erster Linie der Realschule zu verdanken, dass das Prinzip ‘kein Anschluss ohne Abschluss’ kein Papier-Tiger ist, sondern auch in der Praxis tatsächlich gelebt wird.

Die wichtige Durchlässigkeit steht und fällt aber mit den Kapazitäten an den beruflichen Schulen, insbesondere der beruflichen Gymnasien. Hier hätte die grün-rote Landesregierung erheblich mehr tun müssen, wenn es ihr wirklich um mehr Bildungschancen gegangen wäre. Die Landesregierung soll nun endlich der Forderung der FDP nach kommen, die unsinnigen, teuren G9- Schulversuche beenden und die Finanzmittel dem Ausbau der beruflichen Schulen zukommen lassen. Nur so gewährleistet die Landesregierung tatsächlich die Wahlfreiheit und die Bildungsgerechtigkeit.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was die grün-rote Landesregierung mit den Realschulen vorhat. Die romantische Idealisierung der Gemeinschaftsschulen durch Rot-Grün nährt den Zweifel an der im Koalitionsvertrag formulierten Unterstützung für die Realschulen. Deshalb werden wir Liberalen die Realschulen mit Leidenschaft verteidigen.

Pressemitteilung zum Thema: “Wir werden die Realschulen mit Leidenschaft verteilen”.

Hierzu meine Rede im Landtag vom 14.03.12:

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Von der FDP/DVP-Fraktion wurde ich als einer von vier Kandidaten bestimmt, um in der Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Neben mir sind noch der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und meine Kollegen Andreas Glück und Leopold Grimm aufgestellt worden. Über diesen Vertrauensbeweis habe ich mich sehr gefreut.

Dr. Joachim Gauck, Dr. Hans-Ulrich Rülke und Dr. Timm Kern

Heute stellte sich der Bundespräsidentschaftskandidat Dr. Joachim Gauck im Landtag vor. Nicht nur mit seiner sehr beeindruckenden Biographie, sondern auch mit seiner Rede im Landtag hat er mich begeistert. Ich glaube, dass er ein hervorragender Präsident sein wird. Deshalb wird er auch meine Stimme bekommen.

Vergangenen Samstag fand der Liberale Jugendtag 2012 im Stuttgarter Landtag statt, der unter dem Thema „Jugend macht Politik – vom Zuschauer zum Mitspieler“ stand. Gekommen waren über 100 Besucher, darunter hauptsächlich Jugendliche.

Liberaler Jugendtag 2012

Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und den Vorsitzenden der Jungen Liberalen Jens Brandenburg folgte ein Impulsreferat von Dr. Angelika Vetter vom Institut für Sozialwissenschaften der Uni Stuttgart. Sie warb in ihrem Vortrag für die stärkere Beteiligung aller Altersgruppen an der Politik. Die aktive Teilnahme am politischen Geschehen legitimiere und kontrolliere die Regierenden, führe zu mehr Verständnis für Demokratie und  Gemeinschaft und erhöhe das Wissen in den Entscheidungsprozessen. Die über die Jahre gesunkenen Wahl-beteiligungen wertete sie zwar nicht als dramatisch, könnten aber auf Dauer zu einem „Legitimationsproblem“ führen.

In der anschließenden Diskussion mit kommunalen Entscheidungsträgern kristallisierte sich heraus, dass die Kommunen nicht unbedingt verpflichtet werden sollten, Jugendgemeinderäte zu installieren. Während der  Dachverbandssprecher der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg, Marcel Wolf, für einen verpflichtenden Passus in der Gemeindeordnung warb, setzte sich  Städtetags-Dezernent Norbert Brugger dafür ein, den Kommunen vor Ort die Entscheidung über Mitwirkungsmöglichkeiten der jungen Generation zu überlassen. „Dem Städtetag geht es um die Bürgermitwirkung insgesamt, darunter fällt auch eine jugendgerechte

Liberaler Jugendtag 2012

Weiterentwicklung der Demokratie“, so Brugger. Der Hagnauer Bürgermeister Simon Blümcke sagte, es sei wichtig, bei den Jugendlichen „Lust auf Politik zu wecken“. Kommunen könnten dabei eine gute Lehrstube sein – mitentscheidend sei jedoch, dass Jugendliche Schule und Universität „demokratisch erleben“. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Jens Brandenburg, forderte die Schulen auf, den Schülerinnen und Schülern mehr praxisbezogene Beispiele für politisches Engagement zu bieten. Auch die Parteien sollten sich noch besser auf die Lebenswirklichkeit der Jugendlichen einstellen. So könnte durch verstärkten Einsatz der elektronischen  Medien manches junge Mitglied bei der Stange gehalten werden, auch wenn ein längerer Auslandsaufenthalt  angesagt sei. Aus Sicht des Mannheimer Stadtrats Volker Beisel ist es wichtig, dass ein Jugendgemeinderat „nicht im Hinterzimmer beraten muss“, sondern das Recht bekommt, in den Gemeinderatsausschüssen mit „Sitz und Stimme“ mitzuwirken. In Mannheim sei dies der Fall, und der „Blickwinkel der Jugendlichen“ tue dem Gemeinderat gut.

Beim Plenumsspiel am Nachmittag  konnten die Jugendlichen hautnah erleben, was es heißt Parlamentarier zu sein.

Weitere Informationen zum Liberalen Jugendtag 2012 finden Sie auch auf der Homepage der FDP/DVP-Fraktion.

Der Impulsvortrag von Frau PD Dr. Angelika Vetter zum Thema „Jugendliche und Politische Beteiligung“

Antrag der FDP/DVP-Landtagsfraktion mit Antwort der Landesregierung zur Situation der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg

Anlage zum FDP/DVP-Antrag: Aufstellung von Jugendgemeinderäten in Baden-Württemberg

Gesetzentwurf für das Planspiel zur Jugendbeteiligung