Die grün-rote Landesregierung strebt eine Änderung der Gemeindeordnung §102 an. Diese besagte bisher, dass eine Kommune Aufgaben der Daseinsversorgung erst dann selbst wahrnehmen darf, wenn ein privates Unternehmen die Aufgabe nicht zumindest gleich gut erfüllen kann. „Bereits 2005 hatten sich meine Kollegen im Landtag dafür stark gemacht, dass Handwerksbetriebe und mittelständische Dienstleister gegenüber den kommunalen Eigenbetrieben nicht mehr benachteiligt werden. Grün-Rot versucht nun die Zeit zurückzudrehen und diese liberale Errungenschaft wieder abzuschaffen“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Timm Kern. Die unmittelbaren Folgen dieser geplanten Änderung wären eine massive Erweiterung der kommunalen Zuständigkeiten und würden eine erhebliche Schwächung des Handwerks und des Mittelstands in den Gemeinden verursachen. Die Liberalen wollen dies nicht hinnehmen und versuchen mit einer Petition – gestartet von der FDP Baden-Württemberg – die geplante Änderung der Gemeindeordnung doch noch zu verhindern. „Als Liberale können wir nicht hinnehmen, dass diejenigen Betriebe, die die meisten Arbeitsplätze vor Ort schaffen und gleichzeitig wichtige Ausbildungsplätze anbieten in diesem Maße benachteiligt werden gegenüber der quersubventionierten kommunalen Konkurrenz“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Timm Kern die geplante Gesetzesänderung. „Wenn Grüne, SPD und CDU diesen Wettbewerbsnachteil bewusst herbeiführen wollen, heißt das nichts anderes, als dass diese Parteien eine Schwächung der baden-württembergischen Handwerker und mittelständischen Unternehmer bewusst in Kauf nehmen. Das darf nicht geschehen!“ Weitere Folgen wären sinkende Steuereinnahmen und der Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen vor Ort.
Die Petition der FDP Baden-Württemberg finden Sie unter www.fdp-bw.de/petition.