Im Landtag diskutierten wir vergangene Woche den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Und es gibt Grund zur Sorge: So stieg die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten stark an: 2015 wurden landesweit 1.484 rechtsextreme Straftaten registriert – eine drastische Steigerung im Vergleich zum Vorjahr (865). Ebenfalls angestiegen ist die Zahl linksextremer Straftaten, nämlich von 496 auf 522. Die Zahl der linksextremen Gewalttaten wuchs gar von 78 (2014) auf 135 (2015).

Zu dieser Besorgnis erregenden Entwicklung passt leider auch eine aufgeheiztere Stimmung in der Öffentlichkeit: Erhebliche Sachbeschädigungen, wie jüngst in Tübingen bei Brandanschlägen auf Luxuslimousinen oder gar Angriffe auf Personen, wie bei Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, erscheinen einer größer werdenden Zahl von Menschen als gerechtfertigt und legitimiert.

Demokraten sollten aber jeglichen gewaltsamen politischen Extremismus verabscheuen und verurteilen, egal ob er von rechts oder von links kommt.

Besondere Sorgen muss uns der radikale Islamismus bereiten. Der Salafismus hat im Vergleich zu 2014 auch bei uns mehr Anhänger gefunden und noch immer ziehen Menschen von Deutschland aus in den sog. „Heiligen Krieg“. Glücklicherweise konnten die Sicherheitsdienste bei uns bislang größere Anschläge verhindern.

Freiheit und Sicherheit sind für Liberale unverzichtbare Werte. Sie gilt es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bewahren und zu schützen. Deshalb fordert die FDP eine nachhaltige personelle Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Polizei. Zusätzlich müssen aber auch unsere Präventionsbemühungen verstärkt werden. Neben Aussteiger- und Deradikalisierungsprogrammen ist die Einführung eines möglichst flächendeckenden Islamunterrichts (in deutscher Sprache, erteilt von in Deutschland ausgebildeten Lehrern) an unseren Schulen wichtig, um fundamentalistischen Hasspredigern den fruchtbaren Boden zu entziehen. Auch die politische Bildung in der Schule gehört gestärkt, um Schüler gegen politische „Hassprediger“ immun zu machen. Schließlich entfaltet auch die konsequente Durchsetzung unseres Rechtsstaats eine wichtige Präventionswirkung. Es darf in Deutschland keinen Quadratzentimeter rechtsfreie Räume geben.

Stärkung der Sicherheitsdienste, Stärkung der demokratischen Gesinnung und konsequente Rechtsdurchsetzung sind notwendig, um unsere Freiheit auch zukünftig zu sichern.