Tag Archives: Landtag

Rülke und Kern: Grün-rote Bildungspolitik ohne ordnungspolitischen Kompass

PRESSEMITTEILUNG vom 5.11.12: Zu: „Bildungsverband beklagt Unterrichtsausfall im Südwesten“ Rülke und Kern: Grün-rote Bildungspolitik ohne ordnungspolitischen Kompass FDP-Landtagsfraktion begrüßt Unterschriftenaktion des Verbandes Bildung und Erziehung Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern sagten zur Ankündigung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), eine Unterschriftenaktion gegen Stellenstreichungen und Unterrichtsausfall durchzuführen: [...]

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Abgeordnetenband beim Bürgerfest ein voller Erfolg

Mehr als 10 000 Bürger und Bürgerinnen kamen vergangenen Samstag zum Bürgerfest in den Stuttgarter Landtag. Dort hatten sie die Möglichkeit die Abgeordneten einmal von einer anderen Seite kennezulernen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Die Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion haben zu diesem Anlass eine Abgeordnetenband gegründet. Die “Freunde der Freiheit” spielten auf der SWR-Bühne [...]

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Nachlaufende Studiengebühren anstelle von Abschaffung

Studiengebühren schrecken entgegen den Behauptungen von Grün-Rot nicht vom Hochschulstudium ab. Nach einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin stieg die Zahl der Studienanfänger in den Ländern, in denen Studiengebühren erhoben werden, sogar um 2,7 Prozent an, während in den restlichen Bundesländern ein Anstieg von nur 0,8 Prozent verzeichnet wurde. Die FDP setzt sich für nachlaufende Studiengebühren [...]

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Kleinkindbetreuung: Pakt mit den Kommunen keine Heldentat

Der Pakt mit den Kommunen bezweckt eine verbesserte Mitfinanzierung des Ausbaus der Kleinkindbetreuung durch das Land. Ich halte es jedoch für keine Heldentat der Regierung den Kommunen das Aufkommen aus Steuererhöhungen zu Lasten junger Familien für Leistungen zugunsten junger Familien zur Verfügung zu stellen. Hierzu meine Rede vom 8.12.11:

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Soziale Schere wird sich durch Abschaffung der Grundschulempfehlung weiter öffnen

Die Abschaffung der Grundschulempfehlung ist ideologiegeleitet, jegliche Vorschläge von unserer Seite für eine Öffnung oder Weiterentwicklung werden nicht angehört. Nach meiner Überzeugung werden Sie mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie erreichen wollen: Die soziale Schere zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Bevölkerungsteilen wird durch Ihre ideologische Politik weiter auseinandergehen [...]

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Berufliche Orientierung an Werkrealschulen soll gestärkt werden

Die grün-rote Landesregierung kippt den Besuch der Berufsfachschule.  Als FDP Fraktion haben wir einen Antrag zur Zukunft der Werkrealschulen eingebracht. Es ist mir ein Rätsel, warum die Landesregierung das zentrale Element zur Stärkung der berufspraktischen Ausrichtung der neuen Werkrealschule einfach wieder kassieren will: in Klasse 10 sollten die Werkrealschüler an zwei Tagen pro Woche eine [...]

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Grün-Rot will Universitätsmedizingesetz zurücknehmen

Mit der geplanten Rücknahme des Universitätsmedizin-Gesetzes setzt die neue Landesregierung ihren Kurs der einfallslosen Symbolpolitik fort.  Wer die Verantwortung für die Unikliniken trägt, muss auch die Entscheidungsbefugnis haben. Ob eine Gewährträgerversammlung oder die Stärkung des Landeseinflusses in den vier örtlichen Aufsichtsräten für die Wahrnehmung der Verantwortung des Landes die geeignete Form ist, haben wir in [...]

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