Im Rahmen eines Gesetzentwurfs haben ich den Vorschlag eingebracht ein Studentenparlament an den Universitäten einzusetzen. Studierende sollen dadurch  stärker an den Entscheidungen an den Hochschulen beteiligt werden. Sie sollen auch die Möglichkeit erhalten über die Studiengebühren direkt mitzuentscheiden. Dieser Gesetzesentwurf soll als Gegenentwurf zum  grün-roten Vorhaben verstanden werden, die die Verfasste Studierendenschaft wieder einzuführen möchten. Dieser grün-rote Plan scheint  in der Praxis auch einen Verlust an demokratischer Mitbestimmung bedeuten. Satzungs- und Beitragshoheit aus eigenem Recht können auch dazu führen, dass eine Minderheit ohne demokratische Legitimation entscheidet, was für die Mehrheit gut zu sein hat. Wir Liberalen schlagen deshalb ein Studentenparlament vor, das die Studierenden in freier, gleicher, geheimer, allgemeiner und unmittelbarer Wahl wählen. Und entsprechend dem Grundsatz der Gewaltenteilung wählt und kontrolliert das Parlament einen Allgemeinen Studentenausschuss, der die Parlamentsbeschlüsse umsetzt.

Anbei der eingebrachte Gesetzesentwurf:  Gesetzesentwurf Studentenparlament

Pressemitteilungen zum Thema:  „Studierende stärker an den Entscheidungen beteiligen“ und „Rülke und Kern: Studenten sollen an den Hochschulen mehr mitbestimmen“

Hierzu meine Rede im Landtag:

„Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Namen der FDP/DVP-Landtagsfraktion schlage ich Ihnen heute die Einführung eines Studentenparlaments an den Hochschulen in Ba-Wü. vor.

Dieser Gesetzesentwurf basiert auf Überlegungen, die in der Koalition von FDP und CDU in der vergangenen Legislaturperiode angestellt wurden, nachdem die Liberale Hochschulgruppe und der RCDS die Initiative hierzu ergriffen hatten.

Mit diesem Gesetzesentwurf wollen wir die Studierenden stärker an Entscheidungen in den Hochschulen beteiligen und sie v. a. über die sie betreffenden Angelegenheiten selbst mitentscheiden lassen.

Wir stellen uns dieses Studentenparlament wie ein echtes Parlament vor, das nach den allgemein gültigen Wahlgrundsätzen gewählt werden soll, nämlich allgemein, frei, geheim, unmittelbar und gleich.

Nun könnte man der Meinung sein, dass sich im grün-roten Koalitionsvertrag Ähnliches findet und wir uns daher als Opposition entspannt zurücklehnen und erst einmal abwarten könnten, was die Regierung vorlegt.

Unser Anspruch als konstruktive Opposition ist aber erstens ein anderer und zweitens will die neue Landesregierung nicht ein Studentenparlament ermöglichen, sondern sie will die Wiedereinführung der Verfassten Studierendschaft.

 

Dieses Vorhaben sehen wir aus mehreren Gründen kritisch:

Zwar fehlen bis heute konkrete Ausführungsbestimmungen, wie eine Verfasste Studierendenschaft konkret ausgestaltet werden soll. Aus dem Koalitionsvertrag geht aber hervor, dass sie über Satzungshohheit, über Beitragshoheit und über ein allgemeinpolitisches Mandat verfügen soll.

 

Diese Rechte können sehr unterschiedliche, ja sogar höchst problematische Folgen haben. So können Sie von grün-rot z. B. nicht vorhersehen, wie die Studierenden ihre Satzungshoheit tatsächlich ausgestalten. Das ist insofern bei Studierenden ein Problem, als die Fluktuation sehr hoch ist und sich die Zusammensetzung der Gesamtheit der Studierenden an einer Hochschule ständig ändert.

 

Dabei wäre es doch überaus wichtig sicherzustellen, dass die jeweiligen studentischen Entscheidungsträger auch den allgemeinen Willen der Studierenden, oder zumindest der Mehrheit repräsentieren.

 

Mit der Einführung eines Studentenparlaments dagegen wäre ein Verfahren etabliert, das in unserer Demokratie allgemeine Übung ist und den Entscheidungsträgern eine Legitimation gibt. So sind Unklarheiten bei der Entscheidungsfindung so weit wie möglich ausgeschlossen, da nach den demokratischen Grundsätzen der gewählten Mehrheit und bzw. Minderheit entschieden wird.

 

Besonders augenfällig wird das Problem der Entscheidungsfindung, wenn im scheinbaren Namen aller Studenten Gelder ausgegeben werden, die aber von tatsächlich allen Studenten als Beiträge eingezogen wurden und das Einverständnis der Studenten hierzu stillschweigend vorausgesetzt wird.

 

Nein, meine Damen und Herren, Ihre Ankündigungen, die Verfasste Studierendschaft wieder einzuführen, sind sehr nebulös, und Frau Ministerin Theresia Bauer betont, sie sei im Gespräch mit den Studenten, und auch hier stellt sich die Frage, wie sie den Willen aller Studenten denn erfahren will. Bei den mit demokratischer Mehrheit gewählten Vertretern eines Studentenparlamentes gäbe es keinerlei Fragen nach der Legitimität.

 

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal auf das liberale Modell von echt nachlaufenden Studiengebühren eingehen: Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion sieht nämlich auch eine Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes vor. Die Einnahmen aus den Studiengebühren sollen zukünftig nur noch mit Zustimmung der Studierenden in ihrem Parlament ausgegeben werden können. Dies ist eine klare Verbesserung zum status quo.

 

Geben Sie, liebe Kolleginnen und Kollgen von grün-rot, Ihren Widerstand gegen nachlaufende Studiengebühren auf. Sie werden sonst ca. 200 Mio € aus dem allgemeinen Haushalt herausschwitzen müssen. Warum wollen Sie starke Schultern schonen, die ohne Probleme in der Lage wären, sozial-gestaffelte, nachlaufende Studiengebühren zu bezahlen?

[Ich darf einen 2 Tage alten Pressebericht aus der Zeit zitieren: Gebühren schrecken nicht von Studium ab: Überschrift: Eine Studie widerlegt eines der wichtigsten Argumente gegen Studiengebühren: Trotz der Kosten entscheiden sich mehr Abiturienten für ein Studium.

Die Studiengebühren haben die Studierneigung in Deutschland nicht gemindert, auch nicht von Abiturienten aus nicht-akademischen Elternhäusern – zu diesem Schluss kommen Tina Baier und Marcel Helbig, Forscher am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), in ihrem aktuellen „WZB-Brief“. Baier und Helbig berufen sich auf sechs Erhebungen der „Studienberechtigtenbefragung“ des Hochschulinformationssystems (HIS) im Zeitraum von 1999 bis 2008. „In keiner unserer Analysen war ein signifikanter Rückgang in der Studierneigung durch Studiengebühren zu beobachten“, schreiben die Forscher in ihrem Aufsatz.]

 

Meine Damen, meine Herren,

mit unserem Gesetzesentwurf zur Einführung eines Studierendenparlaments haben wir Ihnen ein ausgearbeitetes, demokratisch einwandfreies Instrument an die Hand gegeben, mit dem Sie unser aller Ziel zügig umsetzen können, nämlich die Entscheidungsrechte unserer Studenten in diesem Land tatsächlich zu verbessern.

 

Nachdem wir hiermit unseren Gesetzesentwurf eingebracht haben, hoffen wir, dass auch die Landesregierung möglichst bald, wie schon zugesagt, nachzieht und wir in einer öffentlichen Anhörung die beiden Entwürfe einander gegenüberstellen und debattieren können.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“