Die Abschaffung der Grundschulempfehlung ist ideologiegeleitet, jegliche Vorschläge von unserer Seite für eine Öffnung oder Weiterentwicklung werden nicht angehört. Nach meiner Überzeugung werden Sie mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie erreichen wollen: Die soziale Schere zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Bevölkerungsteilen wird durch Ihre ideologische Politik weiter auseinandergehen

Bereits nach acht Monaten Regierungszeit steht die Grün-Rote Regierung mit Ihrer Kultusministerin auf den rauchenden Trümmern einer verfehlten und  gescheiterten Bildungspolitik. Ob Philologenverband, Realschullehrerverband, VEB, Berufsschullehrerverband oder GEW: Niemand lobt die derzeitige Bildungspolitik. Diese Verbände repräsentieren die Fachleute vor Ort, die die verfehlte, ideologische Bildungspolitik ausbaden müssen.

Pressemitteilung zum Thema: „Kern: Soziale Schere wird sich durch Abschaffung der Grundschulempfehlung weiter öffnen“

Hierzu meine Rede im Landtag vom 7.12.11:

„Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wie ist es nach acht Monaten unter grün-roter Verantwortung um die Bildungspolitik in Ba-Wü bestellt? Schauen wir uns doch einmal an, was diejenigen urteilen, die vor Ort, an den Schulen, die Konsquenzen einer grün-roten Bildungspolitik zu spüren bekommen.

Fangen wir mit dem Philologenverband an. Überschrift einer Erklärung am 23. November diesen Jahres: „Grün-Rot fährt das baden-württembergische Bildungssystem sehenden Auges vor die Wand!“ Und weiter heißt es: „30.000 Überstunden leisten gymnasiale Lehrkräfte jede Woche im laufenden Schuljahr zur Aufrechterhaltung des  Pflichtunterrichts an den Gymnasien des Landes!“ Und in der gleichen Mitteilung steht wörtlich: „Es ist nicht nur ‚grausam‘ sondern ‚skandalös‘, dass Politiker der grün-roten Landesregierung in ihren Stellungnahmen zur Haushaltspolitik mit keinem Wort die Sparbeiträge der Gymnasiallehrer anerkennen und stattdessen schon wieder ein Sonderopfer fordern.

Nehmen wir als nächstes den Realschullehrerverband: In einer Stellungnahme dieses Verbandes zur Einführung der Kompetenzanalyse AC am 19.11.2011 heißt es unter der Überschrift: „Knüppel aus dem Sack – Aktionismus der Kultusministerin auf dem Rücken der Realschule“: Zitat: „Nachdem die Realschule seit dem Regierungswechsel von Seiten des Kultusministeriums nahezu konsequent totgeschwiegen wird unser Appell nach Einlösung der Wahlversprechen ist ebenso verhallt wie die Forderung nach Entlastung dieser bis zum Anschlag belasteten Schulart packt die Kultusministerin Warminski-Leitheußer weiter drauf und verfügt für die Realschulen ein Programm ohne klare Rahmenbedingungen.“

 

Und der VBE merkt an: „Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg sieht die neuen Gemeinschaftsschulen von der neuen Landesregierung eindeutig auf die Poleposition geschoben und damit alle anderen Schularten benachteiligt. „Wer die Gemeinschaftsschulen so klar einseitig bevorzugt, wertet die Arbeit aller anderen Schulen ab“.

Meine Damen, meine Herren,

ungefähr so habe ich mir immer einen bildungspolitischen Scherbenhaufen vorgestellt. Nur hätte ich mir nicht vorstellen können, wie eine Ministerin in so kurzer Zeit so viel wertvolles Porzellan zerschlagen kann.

 

Aber wenn Sie jetzt müde abwinken und meinen, dass diese zitierten Berufsverbände ja eh nicht zu Ihrer Klientel gehörten, dann warten Sie das nächste Zitat ab.

Die GEW-Vorsitzende Doro Moritz urteilt am 22.11. diesen Jahres: Zitat: „Es gibt keinen Cent für die weitere Klassenteilersenkung, die Inklusion, die Fortbildung und den Abbau des strukturellen Unter-richtsdefizits in den Sonderschulen und Beruflichen Schulen. Außerdem versteht keine Lehrerin und kein Lehrer, warum sie jeden Tag in den Klassenzimmern freiwillige Mehrarbeit leisten sollen, wenn ihnen gleichzeitig die zugesagte Gehaltserhöhung verweigert wird und sich die Landesregierung selbst zahlreiche neue Stellen genehmigt.“ Zitat Ende.

Und ebenfalls im November resümierte die GEW-Vorsitzende: „Wer optimistisch den Regierungswechsel begleitet hat, wird immer häufiger enttäuscht. Dazu trägt neben der Haushaltssituation bei, dass die Reformen im Schulbereich durch das Kultusministerium unbefriedigend ausgestaltet und ungenügend kommuniziert werden.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

weitere Zitate sind unnötig, denn die GEW-Vorsitzende hat alles Entscheidende gesagt: Es ist ein Charakteristikum Ihrer Bildungsreformen, dass Sie Ihre Vorhaben mit den Beteiligten weder gemeinsam planen, geschweige denn offen kommunizieren.

 

Dies gilt auch für die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Diese ist in erster Linie ideologiegeleitet und Sie suchen eben nicht das Gespräch mit den Betroffenen entgegen Ihrer permantent betonten, scheinbaren Dialogbereitschaft.

Zitat des Realschullehrerverbandes hierzu: „Durch die Abschaffung der Grundschulempfehlung erhält die Realschule zusätzliche Aufgaben. So wird die Heterogenität der Schülerschaft an unserer Schulart in einem bislang nicht absehbaren Ausmaß ansteigen. Das stellt uns zusätzlich vor ganz neue Herausforderungen und darauf sind wir nicht vorbereitet, so urteilte die Landesvorsitzende Irmtrud Dethleffs-Niess nach dem sogenannten Bildungsgipfel am 28. November.

Auch die FDP hat im Vorfeld der Landtagswahl die verbindliche Grundschulempfehlung kontrovers diskutiert. Aber wir haben eben nicht einfach nur „ja“ oder „nein“ gesagt, sondern uns konkret überlegt, wie eine  Öffnung oder Weiterentwicklung aussehen könnte:

 

So haben wir beispielsweise eine Letztentscheidung durch die aufnehmende Schule oder eine regelmäßige Überprüfung der Grundschulempfehlung am Ende von Klasse 6 oder die Erleichterung eines Schulwechsels durch reguläre Kursangebote in den Kernfächern vorgeschlagen.

 

Die FDP bedauert ausdrücklich, dass die Koalition diese und andere Vorschläge zur Verbesserung des bestehenden Verfahrens nicht geprüft habt. Einer Alternative zur vollständigen Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung haben Sie sich von vornherein aus ideologischen Gründen verschlossen.

 

Nach meiner Überzeugung werden Sie mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie erreichen wollen: Die soziale Schere zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Bevölkerungsteilen wird durch Ihre ideologische Politik weiter auseinandergehen. Dass sich diese Erkenntnis mittlerweile auch bei Teilen Ihrer Fraktion durchsetzt, wie wir in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses erfahren haben, wird den sozialen Schaden Ihrer Entscheidung aber nicht mindern.

 

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition,

bereits nach acht Monaten Regierungszeit stehen Sie mit Ihrer Kultusministerin auf den rauchenden Trümmern einer völlig verfehlten und gescheiterten Bildungspolitik. Ob Philologenverband,  Realschullehrerverband, Berufsschullehrerverband oder die GEW:  Niemand lobt ihre Bildungspolitik!. Und diese Verbände sind nicht die parlamentarische Opposition, sondern es sind die Fachleute vor Ort, die ihre verfehlte, ideologische Bildungspolitik ausbaden müssen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!“