Derzeit wird von verschiedener Seite in der Landespolitik das Thema „Schulfrieden“ bemüht. Unabhängig von der Frage, ob hier wirklich eine Friedenspfeife geraucht oder nur die durch eine vollständig verfehlte Bildungspolitik verunsicherten und verärgerten Eltern, Lehrer und Schüler ein wenig beruhigt werden sollen, so wie man einen aufgebrachten Bienenschwarm mit Tabakrauch zu beruhigen versucht, unabhängig von dieser Frage lohnt ein kurzer Blick auf das Zustandekommen des Konflikts, wenn man an seiner Lösung interessiert ist. Während dem Kultusministerium unter der seinerzeitigen CDU/FDP-Landesregierung in manchen Fragen der Bildungspolitik auch aus liberaler Sicht Unbeweglichkeit bescheinigen muss, schlug das Pendel nach dem Regierungswechsel 2011 geradezu heftig in die andere Richtung aus. Die grün-rote Koalition versuchte nun, ihre sozialromantischen Vorstellungen mithilfe der Bildungspolitik durchzusetzen. Im Bewusstsein, dass eine grün-rote Regierungszeit in Baden-Württemberg möglicherweise nur von kurzer Dauer sein würde, setzte die Koalition gegen jeden fachlichen Rat und ohne jegliche Erdung ihre „Reformprojekte“ mit atemberaubender Geschwindigkeit um. Dass eine Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung an vielen Stellen im Schulwesen erhebliche Konsequenzen haben würde, wurde in der Regierung entweder geflissentlich übersehen oder gar begrüßt, da die „Selektion“ (so die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Sandra Boser) in Baden-Württemberg ein Ende haben sollte. Den aufgrund der sinkenden Schülerzahlen in Not geratenen Kommunen nötigte man die Gemeinschaftsschule auf, nach dem Motto „Vogel, friss, oder das war’s mit eurem Schulstandort!“. Derlei kostspielige Prestigevorhaben verschlingen Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen. Und so ist aus dem versprochenen „Bildungsaufbruch“ ein wahrer Bildungsabbruch geworden, dessen Ausmaß man an den Kürzungen im Entlastungskontingent zum Erreichen des vom Ministerpräsidenten Kretschmann wie ein Schatzkästlein gehütetes Sparziel „Streichung von 11 600 Lehrerstellen“ schon erahnen kann. Besonders augenfällig wird die Absurdität des grün-roten Vorgehens schließlich beim G8/G9-Kompromiss, der mit seiner Begrenzung auf 44 Gymnasien nicht nur mehr Probleme schafft als er löst und erhebliche Gerechtigkeitsfragen aufwirft.

Problematisch bei all diesen Maßnahmen von Grün-Rot ist nicht so sehr der Umstand, dass die Koalition eigene Schwerpunkte setzt, sondern dass die Koalitionäre die Belange und Bedürfnisse des Bildungswesens denen ihrer verkorksten Politik untergeordnet haben. Damit führt, um im Bild zu bleiben, Grün-Rot einen ideologischen Feldzug gegen die am Bildungswesen Beteiligten. Folgerichtig müssten Schüler, Eltern, Lehrer, Schulleitungen und Schulträger Adressaten der Friedensangebote von Ministerpräsident Kretschmann, SPD-Chef Schmid und Kultusminister Stoch sein, und nicht die Opposition im Landtag, die letztlich auf die Fehlentwicklungen nur deutlich hinweisen und mögliche Alternativen aufzeigen kann. Und um Missverständnissen vorzubeugen: Die FDP hat von Anfang an in der Schulfriedensdebatte ihre Offenheit für Gespräche erklärt und hierfür bewusst keine Vorbedingungen gestellt. Ein Schulfrieden kann aus unserer Sicht nur gelingen, wenn wieder den Belangen und Bedürfnissen des Bildungswesens, mithin jeder einzelnen Schülerin oder jedes einzelnen Schülers Vorrang eingeräumt wird und ideologische Zielsetzungen vollständig hintangestellt werden. Und letztlich können Verlässlichkeit und Vertrauen in die Rahmenbedingungen, unter denen Bildung stattfindet, nur durch eine Vereinbarung mit den am Bildungswesen Beteiligten zurückgewonnen werden.

Doch wie soll eine solche Vereinbarung konkret aussehen? Wäre es nicht einfacher, klare Verhältnisse durch die Vorgabe einer Zwei-Säulen-Struktur zu schaffen, wie sie Ministerpräsident Kretschmann und seine grün-rote Koalition sowie Teile der CDU favorisieren? Ein Zwei-Säulen-System hieße, dass eine Säule aus dem Gymnasium und die andere aus der Gemeinschaftsschule bestünde. Das bedeutet nicht nur das Ende für erfolgreiche Schularten wie die Haupt-/Werkrealschule, die Realschule, die beruflichen Schulen sowie womöglich auch die Sonderschulen, sondern würde letztlich erneut den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mit der Gemeinschaftsschule eine Schulart aufnötigen, die sie möglicherweise nicht wollen und bei der bislang kein Nachweis für ihren Erfolg erbracht wurde. Man kann in diesem Zusammenhang die CDU nur warnen und auffordern, auf ihre Landtagsfraktion zu hören, denn ein Zwei-Säulen-Modell wird stets Grün-Rot in die Hände spielen bei dem Versuch, die Gemeinschaftsschule mit aller Macht allerorten zu etablieren. Und die Hoffnung, durch das Zwei-Säulen-Modell würde das Gymnasium geschützt, ist trügerisch, denn Grün-Rot hat auch jetzt bereits mehrfach aufgezeigt, wie man für erfolgreiche Schularten vordergründig eine Bestandsgarantie abgeben und sie durch die Hintertür demontieren kann.

Aus liberaler Sicht müsste eine Vereinbarung mit den am Bildungswesen Beteiligten auf dem einfachen Grundsatz beruhen: Das Land stellt die Ressourcen bereit, wohlgemerkt: in auskömmlichem Umfang, und die jeweiligen Bildungsregionen sind selbst verantwortlich für ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot. Eine regionale Schulentwicklung, die diesen Namen verdient und nicht nur als Schulschließungsinstrument fungiert wie das grün-rote Schulentwicklungskonzept, würde jeder Bildungsregion die ihr zustehenden Personal- und Finanzmittel in Form eines Budgets zur eigenständigen Bewirtschaftung zur Verfügung stellen. Die Verantwortlichen vor Ort könnten dann selbst entscheiden, welches Angebot aus welchen Schularten vor Ort erfolgreich arbeitet, nachgefragt wird und zu den ortsspezifischen Besonderheiten passt. Damit wäre ein verlässlicher Rahmen für eine Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit unseres Bildungswesens geschaffen, was die beste Basis für einen Schulfrieden darstellt.

 

Veröffentlicht in der Zeitschrift des Philologeneverbandes Baden-Württmberg: Gymnasium Baden-Württemberg 01-02/2014