Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat entschieden: Nur diejenigen Parteien, die im Stuttgarter Landtag sitzen, dürfen mit ihren Kandidaten an Podiumsdiskussionen in öffentlichen Schulen teilnehmen.

Ich halte die meisten politischen Forderungen der Linkspartei („Reichtum für alle!“) für populistisch und lehne sie deshalb ab. Die globalisierte Welt, in der wir leben, ist nicht schwarz-weiß, sie ist bunt und hat viele Schattierungen. Für schwierige Probleme und komplizierte Fragen bieten Rechts- wie Linkspopulisten scheinbar einfache Antworten.

Dennoch bezweifle ich, dass die Entscheidung des Kultusministerium politisch klug ist. Man schützt Schülerinnen und Schüler nicht vor Populisten, indem man sich auf Formalitäten beruft und deren Politiker von Diskussionen fernhält.  Vielmehr läuft man Gefahr, dass sich Links- oder Rechtsradikale zu Märtyrern des demokratischen Systems hochstilisieren und allein aus diesem Grund Sympathien von Wählern erhalten.

Die Demokratie und demokratische Politiker müssen stark und überzeugend genug sein, um radikale Positionen inhaltlich zu entkräften. In der Diskussion müssen die Gegner von sozialer Marktwirtschaft und freiheitlich-demokratischer Grundordnung entlarvt werden.

Die Linkspartei klagt jetzt gegen die Entscheidung des Kultusministeriums vor Gericht. Liberale haben den Anspruch, konstruktiv, lösungsortientiert und unvoreingenommen an Sachfragen heranzugehen. Deshalb schlage ich vor, dass die beiden parteipolitisch unabhängigen Zeitungen des Landkreises, der Schwarzwälder Bote und die Südwest Presse, z. B. in Freudenstadt eine Podiumsdiskussion speziell für Erstwähler und andere junge Menschen des Wahlkreises anbieten, bei der auch der Vertreter der Linkspartei die Möglichkeit hat, seine Positionen zu vertreten und zur Diskussion zu stellen.

Inhalte, Programme und Personen überzeugen mehr als Paragraphen.