Studiengebühren schrecken entgegen den Behauptungen von Grün-Rot nicht vom Hochschulstudium ab. Nach einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin stieg die Zahl der Studienanfänger in den Ländern, in denen Studiengebühren erhoben werden, sogar um 2,7 Prozent an, während in den restlichen Bundesländern ein Anstieg von nur 0,8 Prozent verzeichnet wurde.

Die FDP setzt sich für nachlaufende Studiengebühren ein, dafür spricht vor allem auch der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit. Denn die Ausbildung derer, die aufgrund ihres Studiums in der Regel später besser verdienen, wird so nicht ausschließlich von der Gesamtheit aller Steuerzahler finanziert, also überwiegend von Personen, die nicht von einem Hochschulstudium profitieren. Der Studierende beteiligt sich mit den Studiengebühren an der Finanzierung seiner Ausbildung. Der angehende Meister trägt die Kosten seiner Ausbildung komplett selbst.

 

Pressemitteilung zum Thema: „Kern: FDP setzt sich für nachlaufende Studiengebühren ein“

Hierzu meine Rede im Landtag vom 7.12.11:

„Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ob Bildungspolitik oder Hochschulpolitik – die grün-rote Landesregierung scheint sich in erster Linie zunächst immer die Frage zu stellen: „Was kommt an?“

Verantwortungsvolle Politik aber stellt sich die Frage: „Worauf kommt es an?“

Und so überrascht es kaum, dass Sie mit Ihrer in diesem Fall populistischen Entscheidung, die Studiengebühren in Baden-Württemberg ersatzlos abzuschaffen, bei vielen Studierenden entsprechenden Applaus einfahren. Den gleichen Applaus würden Sie bei den jeweiligen Betroffenen im Übrigen auch bekommen, wenn Sie kostenlosen Museumseintritt, kostenlosen Opernbesuch oder kostenlose Fahrschule fordern würden.

Ich will mich aber an dieser Stelle ausdrücklich auf Ihre Argumentation einlassen.

Aus welchen Gründen schaffen Sie die Studiengebühren ab? Im Wesentlichen wollen Sie von Grün-Rot erreichen, dass jeder Abiturient, unabhängig von Herkunft und finanzieller Situation, die Möglichkeit haben soll, in Baden-Württemberg zu studieren. Studiengebühren dagegen würden – nach Ihrer Auffassung – die Gefahr bergen, dass junge Menschen aufgrund der finanziellen Belastung von einem Studium abgeschreckt würden.

Die FDP/DVP-Fraktion teilt ganz ausdrücklich Ihre Zielsetzung: Es ist doch selbstverständlich, dass die Aufnahme und das Abschließen eines Studiums niemals von den finanziellen Möglichkeiten eines jungen Menschen abhängen darf.

Es stellt sich also nun die Frage, ob Studiengebühren tatsächlich von einem Studium abschrecken. Diese Frage lässt sich ja recht einfach beantworten, schließlich gibt es Bundesländer, in denen es Studiengebühren gibt und andere, in denen es diese nicht gibt.

Hierzu gibt es nun eine aktuelle stichhaltige Studie. In der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ wurde am 11. Oktober diesen Jahres Folgendes festgestellt: Überschrift: „Gebühren schrecken nicht vom Studium ab – eine Studie widerlegt eines der wichtigsten Argumente gegen Studiengebühren: Trotz der Kosten entscheiden sich mehr Abiturienten für ein Studium.“

Ich zitiere wörtlich weiter: „Die Studiengebühren haben die Studierneigung in Deutschland nicht gemindert, auch nicht von Abiturienten aus nicht-akademischen Elternhäusern – zu diesem Schluss kommen Tina Baier und Marcel Helbig, Forscher am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB),. (…) „In keiner unserer Analysen war ein signifikanter Rückgang in der Studierneigung durch Studiengebühren zu beobachten“, schreiben die Forscher in ihrem Aufsatz…“

Und weiter heißt es in dem Zeitartikel: „War all die Aufregung umsonst?“ (…) Die Antwort der Forscher, „Ja, die Aufregung war umsonst!“, gießt Wasser auf die Mühlen der Befürworter von Gebühren. Erst recht, da die Forscher zur „Projektgruppe bei der Präsidentin“ des WZB, der Sozialdemokratin Jutta Allmendinger, gehören, (…) Die „WZB-Briefe“ zur Bildung stehen sonst kaum in Konflikt mit linken bildungspolitischen Überzeugungen. Umso mehr Gewicht scheint Baiers und Helbigs Studie zu haben…“

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

eine akutelle, wissenschaftliche Studie aus sozialdemokratischem Umfeld beweist es eindeutig: Studiengebühren schrecken von einem Studium eben nicht ab! Bemerkenswert war auch für mich, dass die Studierneigung in den Bundesländern mit Studiengebühren sogar im gleichen Zeitraum (nämlich zwischen 1999 und 2005) um 2,7 Prozentpunkte anstieg, wohingegen in den Bundesländern, in denen es keine Gebühren gab, die Studierneigung nur um 0,8 Prozentpunkte anstieg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Rot: Ihr erstes Argument für die Abschaffung von Studiengebühren ist hiermit als das entlarvt, was es ist: Reine Ideologie! Mit der Wirklichkeit an deutschen Hochschulen hat Ihre Argumentation nichts zu tun.

Ein zweites Argument, das von Ihnen gerne angeführt wird, ist, dass Studiengebühren sozial ungerecht seien, da sie Kinder aus wohlhabenden Familien bevorzugen würden. Schließlich falle es diesen jungen Erwachsenen leichter, Studiengebühren zu schultern, als Kindern aus finanziell schwächeren Elternhäusern.

Auch dieses Argument sticht nur scheinbar. Das Gegenteil ist richtig: Der Verzicht auf Studiengebühren begünstigt eine Umverteilung von „unten“ nach „oben“.

Unbestritten in diesem Hause wird die Analyse sein, dass wir im deutschen Hochschulwesen insgesamt eine hohe soziale Selektionswirkung haben: Es studieren in erster Linie Kinder aus finanziell besser gestellten Familien. Nun meinen Sie von den Regierungsparteien, dieses Problem der sozialen Selektion ließe sich v. a. dadurch lösen, indem man Studienplätze gebührenfrei anbieten würde. Und auf den ersten Blick ist es natürlich auch nicht falsch, dass die Gebührenfreitheit finanziell schwächeren Studenten hilft. Bei dieser Argumentation unterschlagen Sie aber, dass die Gebührenfreiheit eben nicht nur die finanziell Schwachen subventioniert, sondern auch diejenigen, die die Studiengebühren problemlos tragen könnten.

Wenn es also stimmt, dass in Deutschland momentan zu wenig Kinder aus ärmeren Verhältnissen studieren, d. h. , dass die Studierenden also v. a. aus finanziell besser bestellten Familien kommen, wem nutzt dann in erster Linie ein gebührenfreies Studium? Wem kommt die Gebührenfreiheit eines Studiums also tatsächlich zu gute?

Genau, es sind vor allem die finanziell besser Gestellten, die von grün-roten Gebührengeschenken profitieren. Auf den Punkt gebracht heißt dies: Sie von Grün-Rot verwenden das Geld baden-württembergischer Steuerzahler zur Subventionierung reicherer Bevölkerungsschichten. Und deshalb ist ihr Gesetzentwurf faktisch nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben, was aber im krassen Gegensatz zu Ihren Beteuerungen von angeblicher Chancengerechtigkeit steht.

Meine Damen, meine Herren,

dass Sie diese Wahrheit einem Liberalen nicht glauben, ist vielleicht auch zu viel von Ihnen verlangt. Vielleicht glauben Sie ja aber Karl Marx, der in den Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei 1875 Folgendes festgestellt hat: Zitat: „Wenn (…) auch ‚höhere‘ Unterrichtsanstalten unentgeltlich sind, so heißt das faktisch nur, den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel zu bestreiten.“ Zitat Ende.

Und wenn Ihnen weder Karl Marx und noch Timm Kern ins ideologische Konzept passen, so glauben Sie vielleicht den 9 Professoren der Ruhr-Universität Bochum, die sich im April letzten Jahres in einem Gutachten an die Adresse der Befürworteter einer Gebührenfreiheit gewandt haben: Zitat: „Denn wenn auch deren Diagnose einer sozialen Selektionswirkung des Bildungssystems richtig sein mag, so ist dennoch die vorgeschlagene Therapie durch Gebührenfreiheit grundfalsch. Wenn die sozial schwächeren Schichten unterstützt werden sollen, dann sollte diese Unterstützung beim Individuum ansetzen und nicht in der Bereitstellung einer kostenlosen Dienstleistung für alle. Dass die Gebührenfreiheit des Studiums keine geeignete Therapie zur Bekämpfung der sozialen Selektionswirkung des Bildungssystems ist, dürfte auch im Hinblick auf die Erfahrungen seit Gründung der Bundesrepublik inzwischen hinreichend deutlich sein. Die Gebührenfreiheit hat in 60 Jahren nichts an der sozialen Selektionswirkung geändert und wird dies auch in Zukunft nicht tun.“ Zitat Ende.

Meine Damen, meine Herren,

es dürfte mehr als deutlich geworden sein, dass die grün-rote Koalition ausschließlich aus ideologischen Gründen, aus Gründen der Beifallhascherei, die Studiengebühren abschaffen will.

Ich mache heute an dieser Stelle noch einmal das Angebot an die Fraktionen: Einigen wir uns auf das liberale Modell nachlaufender Studiengebühren.

Der FDP/DVP-Fraktion ist es wichtig, dass jeder unabhängig von der finanziellen Ausstattung seines Elternhauses und im Rahmen seiner Leistungsfähigkeiten und Interessen die Möglichkeit zu einer akademischen Ausbildung erhält. Die Erhebung von Studienentgelten oder -gebühren darf die Studierenden und ihre Familien nicht während des Studiums belasten.

Studienentgelte sollen stattdessen in Baden-Württemberg künftig in Form von echt nachgelagerten und einkommensabhängigen Entgelten von den Hochschulen festgesetzt und erhoben werden können. Nach Einstieg in das Berufsleben beginnen die Absolventen dann ab einer Einkommensuntergrenze mit der Rückzahlung ihrer Studiengebühren. Diese Zahlungen fließen direkt den Hochschulen zu. Wer nichts verdient, muss auch keine Studiengebühren zahlen. Eine frühzeitige und einmalige Bezahlung der Studienentgelte ist zu ermöglichen. Durch die vorgeschlagenen Änderungen werden Familien während des Studiums entlastet. Die bisher oftmals zu Schwierigkeiten führende Geschwisterregelung kann entfallen.

Für nachlaufende Studiengebühren spricht vor allem auch der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit:

Denn die Ausbildung derer, die aufgrund ihres Studiums in der Regel später besser verdienen, wird so nicht ausschließlich von der Gesamtheit aller Steuerzahler finanziert, also überwiegend von Personen, die nicht von einem Hochschulstudium profitieren. Der Studierende beteiligt sich mit den Studiengebühren an der Finanzierung seiner Ausbildung. Der angehende Meister trägt die Kosten seiner Ausbildung komplett selbst.

Zum Schluss möchte ich Ihnen zu dieser Thematik noch ein letztes, wie ich finde, sehr überzeugendes Zitat vorlesen: „Die finanzielle Förderung einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Erziehung und Bildung ist wichtiger als beispielsweise ein vollständig gebührenfreies Studium. Junge Leute mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium haben bessere Chancen als andere: Sie werden seltener arbeitslos und verdienen in der Regel deutlich mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung. Deshalb sind die meisten auch in der Lage, einen Teil ihres Studiums selbst zu finanzieren. Dabei ist sicherzustellen, dass niemand aufgrund fehlender finanzieller Mittel auf ein Studium verzichten muss. Dies könnte durch „nachgelagerte Studiengebühren“ geschehen, die erst später zurückzuzahlen sind und bei denen die finanziellen Spielräume der dann Berufstätigen berücksichtigt werden.“ Zitat Ende.

Von wem stammt diese Aussage? Dieses Zitat, vom 27. Juni 2011, stammt von der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen bei der Deutschen Bischofskonferenz. [Aus „Chancengerechte Gesellschaft, Leitbild für  eine freiheitliche Ordnung“. 27. Juni 2011]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich weiß nicht, wer Sie von Grün-Rot heute überzeugen kann: Meine Wenigkeit, Karl Marx, Wissenschaftler der Ruhr-Universität oder die Deutschen katholischen Bischöfe.:

Geben Sie Ihren Widerstand gegen nachlaufende Studiengebühren auf. Setzen wir uns gemeinsam für ein sozial gerechtes, hochwertiges, weil finanziell gut ausgestattetes Studium in Baden-Württemberg ein. Es bringt den Betroffenen nichts, wenn Sie in persönlichen Gesprächen Sympathie für diese Regelung bezeugen! Ich bin überzeugt: Wenn die Koalition heute die Abstimmung frei geben würde, gäbe es mindestens eine Zweidrittelmehrheit hier im Haus für ein Modell nachlaufender Studiengebühren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!“