Grün-rote Ganztagskonzeption atmet keinen freiheitlichen Geist – Gesetzentwurf der FDP-Fraktion gibt den Verantwortlichen vor Ort wesentlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ganztagsschul-Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden:

„Dass die Landesregierung endlich einen ersten Schritt zur Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz geschafft hat, ist aus Sicht der FDP-Fraktion grundsätzlich zu begrüßen, wiewohl wir stets größten Wert auf eine konstruktive und sachbezogene Debatte über dieses wichtige Zukunftsthema gelegt haben. Allerdings atmet die grün-rote Ganztagskonzeption keinen freiheitlichen Geist. Wenn der SPD-Vorsitzende und der Kultusminister das Motto ausrufen: ‚Soviel Rhythmisierung wie möglich‘, heißt dies nichts anderes als: ‚Das grün-rote Ziel ist die verpflichtende Ganztagsschule für alle‘. Wir Liberalen setzen dem das Motto entgegen: ‚Soviel Freiheit wie möglich‘. Denn das Wahlrecht der Eltern, ob sie ihr Kind für den halben oder den ganzen Tag in die Schule schicken möchten, ist uns Liberalen ein hohes Gut, das wir durch die grün-rote Politik gefährdet sehen. Als freiheitliche Alternative hat die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Ganztagsschule in den Landtag eingebracht, mit dem alle Kommunen das Recht erhalten sollen, ohne Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde offene Ganztagsangebote entsprechend dem Bedarf vor Ort einzurichten. Damit würden die Kommunen und die Verantwortlichen vor Ort weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Anders als beim grün-roten Entwurf wären hiermit die Voraussetzungen geschaffen, um dem Elternwahlrecht Vorrang einzuräumen.“

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