FDP tritt für gleiche Wettbewerbsbedingungen von Kitas und Tageseltern ein – Kritik der FDP an der Vernachlässigung der Qualität beim Ausbau der Kinderbetreuung durch Grün-Rot

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, rief in einer Landtagsdebatte zur Kleinkinderbetreuung erneut dazu auf, die Tageseltern nicht zu vergessen. Kern wörtlich: „Ziel der FDP ist es, dass die Betreuung bei einer Tagesmutter als gleichwertige Betreuungsform anerkannt wird. Gleichwertig heißt auch, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Tageseltern wie für die institutionellen Kitas gelten müssen, so dass die Eltern eine echte Wahlfreiheit haben.“ Timm Kern machte dies an einem Beispiel deutlich: „Das 50-Millionen-Sonderprogramm für Investitionen ist für den Ausbau von Kita-Plätzen gedacht und versteht sich auch als Ausgleich für die verringerten Zuweisungen des Landes an die Kommunen aufgrund der Umstellung auf die 68 Prozent Betriebskostenfinanzierung. Genau diese Umstellung hat aber zu Kürzungen von freiwilligen Leistungen an die Tagesmütter geführt, weshalb es nur recht und billig wäre, die Tageseltern in fairer Weise an dem 50-Millionen-Euro-Programm zu beteiligen.“
Die Frage nach der fairen Beteiligung der Tageseltern stelle sich auch im Zusammen-hang mit dem kurz zuvor beschlossenen Zuschuss des Bundes für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Höhe von einer Milliarde Euro. „Offen ist zunächst, wie viel Geld aus der Bildungsmilliarde nach Baden-Württemberg fließt. Sind es 100 Millionen Euro? Offen ist aber auch, wie hoch der Anteil der Kindertagespflege sein soll. Das wäre aber wichtig zu wissen, denn auch bei den Tageseltern sind schließlich Investitionen zu tätigen.“
Kern kritisierte in der Debatte eine einseitige Schwerpunktsetzung der grün-roten Landesregierung bei der frühkindlichen Bildungspolitik:
„Grundsätzlich begrüßt die FDP die Bemühungen der Landesregierung, beim Ausbau der Kleinkindbetreuung weiterhin voranzukommen. Bisher ging es den Koalitionspart-nern aber in allererster Linie um den quantitativen Ausbau der Kleinkindbetreuung im Land. Das Bemühen um die Qualität der Kleinkindbetreuung blieb dabei aber auf der Strecke.“
Kern erinnerte Grüne und SPD an ihren Koalitionsvertrag, in dem sich folgende Aussage findet: „Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Angebote weiter verbessern. Hierzu werden wir den Orientierungsplan für die Kindertageseinrichtungen gesetzlich verankern und damit verbindlich einführen sowie für den Kleinkindbereich weiterentwi-ckeln.“ Hierzu sagte Timm Kern: „Dass trotz dieser vollmundigen Ankündigen im Bereich des Qualität in dieser Legislaturperiode nichts passiert ist, halten wir Liberalen für ein großes Versäumnis der grün-roten Koalition. Es ist uns bewusst, dass die Sicherung und der Ausbau der Qualität ein sehr personalintensives Anliegen ist. Aus diesem Grund hatte einst die christlich-liberale Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen 210 Millionen Euro für die Personalausstattung zur Umsetzung des Orientierungsplans zur Verfügung gestellt.“
Auch die Sprachförderung sei traditionell ein Herzensanliegen der Liberalen, so Kern weiter. Gerade die sprachliche Bildung im frühkindlichen Alter sei wichtig für frühe Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. „Wir haben in der Zeit der christlich-liberalen Landesregierung bewirkt, dass im Rahmen einer vorgezogenen Einschulungsuntersuchung bei jedem Kind im Alter von ungefähr vier Jahren der Sprachstand erhoben wird. Grün-Rot hat die Zuschüsse für die Sprachförderung zwar aufgestockt, zu zwei Dritteln allerdings durch Umwidmungen aus bestehenden Programmen. Die Programme ‚Schulreifes Kind‘ und ‚Singen-Bewegen-Sprechen (S-B-S)‘ wurden in die Sprachförderung überführt. Die Geförderten erhalten eine Wahlpflicht, müssen sich also entscheiden, ob sie ‚S-B-S‘ oder die Sprachförderung durchführen wollen. Dabei ist ‚S-B-S‘ auf musikalische Förderung in der Breite angelegt, und die Sprachförderung zielt auf bestimmte festgestellte Defizite ab. Bei dieser Ausgangslage spielt ‚S-B-S‘ nun leider nur noch eine Nebenrolle. Und zugleich ist auch die Sprachförderung weit von einer bestmöglichen Aufstellung entfernt.
Was hier grundsätzlich möglich wäre, zeigt das Programm des Bundes zur Sprachför-derung. Bedauerlich ist vor allem, dass Grün-Rot sich nicht dazu durchringen konnte, die von der FDP-Landtagsfraktion seinerzeit beantragten 25 Millionen Euro zusätzlich in die Sprachförderung zu investieren. Die Regierungsfraktionen haben die – von der FDP abgelehnte – Erhöhung der Grunderwerbssteuer damit begründet, in die frühkindliche Bildung und Betreuung investieren zu wollen. 25 Millionen Euro aus den Einnahmen wollten Grüne und SPD nun aber für die Wohnungsbauförderung ausgeben. Da wären ein früherer Beginn und ein qualitativer Ausbau der Sprachförderung aus Sicht der FDP die weitaus bessere Alternative gewesen.“
Insgesamt sei bedauerlich, so Kern, dass in der gesamten bildungspolitischen Diskus-sion vor allem durch die radikalen Maßnahmen von Grün-Rot im Schulbereich die frühkindliche Bildung ins Hintertreffen gerate – und das, obwohl gerade in dieser Entwick-lungsphase eines Kindes Chancen eröffnet werden könnten. Hier gelte sicherlich in besonderer Weise der Grundsatz: „Bildung ist teuer – noch teurer ist keine Bildung!“
Timm Kern äußerte sich schließlich noch zur Bildungsfinanzierung insgesamt: „Am sinnvollsten wäre es aus FDP-Sicht, wenn der Bund auf Vorgaben so gut wie möglich verzichtet und stattdessen die Länder mit einem höheren Anteil am Mehrwertsteuer-aufkommen beteiligt werden. Diese müssten sich nur verpflichten, die Mittel für Bildung einzusetzen, könnten aber entsprechend dem jeweiligen Bedarf selbst entscheiden, wofür. Für den frühkindlichen Bereich schlägt die FDP darüber hinaus ein Modell von Betreuungsgutscheinen aus einem Guss vor, wodurch die Eltern Wahlfreiheit hinsichtlich der Betreuungsform erhalten.“