Zu: Privatschulverband wird Grün-Rot knallharte Täuschung vor

Mit einer Abgabe in existenzbedrohlicher Höhe stellt die Koalition den Konsens infrage, dass der Besuch einer freien Schule nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung der Landesregierung, zukünftig für jede verbeamtete Lehrkraft im Privatschuldienst einen Versorgungsbeitrag von 20 Prozent einziehen zu wollen: „Grün-Rot scheint nicht verstehen zu wollen, dass die freien Schulen ebenso wie die von Kommune und Land getragenen Schulen den staatlichen Bildungsauftrag erfüllen. Anders ist nicht zu erklären, warum die Landesregierung in den freien Schulen hauptsächlich Melkkühe sieht, denen man problemlos und ohne fairen Ausgleich eine Abgabe in existenzbedrohlicher Höhe auferlegen kann. Der von der Landesregierung genannte Eckwert von 920 Euro pro Lehrkraft und Monat würde viele freie Schulen mit einem hohen Anteil an verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern vor die Wahl zwischen Konkurs und drastischer Erhöhung des Schulgelds stellen. Damit rücken die baden-württembergischen Grünen und Sozialdemokraten vom gesellschaftlichen Konsens in Deutschland ab, dass der den Besuch einer freien Schule nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Nur noch zum Schein wird ein Zuschussgrad von 80 Prozent angestrebt. In Wirklichkeit hat sich die grün-rote Koalition von der freien Schule in sozialer Verantwortung verabschiedet, wie sie bisher in Baden-Württemberg bestand. Dieser grün-rote Kurs ist aus der Sicht der FDP-Landtagsfraktion ein gefährlicher Irrweg, den es schnellstmöglich wieder zu verlassen gilt.“

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