Landtagsdebatte über Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte

Nach wie vor Ungleichbehandlung der Sonderschul-Fachlehrer beim Lehrdeputat – Auch Art und Weise der Neuregelung der Altersermäßigung aus FDP-Sicht problematisch

In einer Landtagsdebatte über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Grundsätzlich ist erfreulich, dass die Verwaltungsvorschrift zur Arbeitszeit der Lehrer nun in den Rang einer Verordnung gehoben wird, die der Zustimmung des Landtags bedarf. Doch leider enthält die Verordnung neben grundsätzlich zustimmungsfähigen Teilen im Wesentlichen zwei Punkte, die die FDP-Fraktion nicht mittragen möchte. Und da der Verordnungsentwurf insgesamt zur Abstimmung gestellt wird, ohne dass Änderungsanträge möglich wären, bleibt uns nur die Ablehnung.

Zum einen wird hier die Altersermäßigung für Lehrkräfte in einer problematischen Weise neu geregelt. Wenn den Koalitionspartnern an einer ins System der Pensionsgrenze passenden und somit fairen Neuregelung gelegen wäre, dürfte Grün-Rot nicht die Altersermäßigung in einem Schritt um zwei Jahre verschieben, sondern müssten eine jährliche Verschiebung um jeweils einen Monat vorsehen, wie dies bei der Pensionsgrenze praktiziert wird.

Auch ist insgesamt aus Sicht der FDP-Fraktion besonders unerfreulich, dass die Koalition in kurzen Zeitabständen immer wieder mit neuen Belastungen für die Lehrerinnen und Lehrer beziehungsweise für das Bildungswesen aufwartet. Nach den Einschnitten bei der Beamtenbesoldung und -Versorgung folgten die Kürzungen bei den Entlastungskontingenten und nun die Verschiebung der Altersermäßigung mit Abschaffung der früheren Pensionierung. Man fragt sich: Was kommt als Nächstes?

Die FDP-Fraktion hält es für dringend geboten, zu einer Politik zurückzukehren, die gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern Lösungen annehmbarer Arbeitsbedingungen erarbeitet. Vom weiteren Ausbau der Gesundheitsprävention, von einer Verbesserung der Voraussetzungen für die Erhöhung des realen Pensionszeitpunkts sowie von einem Werben für freiwillige Weiterarbeit über den amtlichen Pensionszeitpunkt hinaus versprechen wir Liberalen uns deutlich mehr Einspareffekte als von fortlaufenden Einzelmaßnahmen zu Lasten der Lehrerinnen und Lehrer.

Die Arbeitszeitverordnung wäre auch die grün-rote Chance gewesen, eine offensichtliche Ungerechtigkeit bei den Deputaten der Fachlehrer zu beseitigen. Während Fachlehrkräfte und technische Lehrkräfte im Regelfall ein Deputat von 28 und je nach Fachrichtung 27 Stunden haben, müssen ihre Kolleginnen und Kollegen an den Sonderschulen 31 Stunden pro Woche unterrichten. Auf eine Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden und mir antwortete das Kultusministerium, die technischen und Fachlehrer seien viel im pflegerischen Bereich, das heißt nicht hauptsächlich im Unterricht eingesetzt, woraus ein geringerer Vor- und Nachbereitungsaufwand resultiere – eine Einschätzung, die die GEW in einem Brief an uns so nicht stehen lassen wollte: „Die Arbeit der Fach- und technischen Lehrkräfte zeigt sich heute ganz anders. Sowohl in der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums als auch im Bildungsplan der Schule für geistig Behinderte wird nicht mehr zwischen Fachlehrkräften und Sonderschullehrkräften unterschieden. Alle Aufgaben, die die Lehrkräfte an diesen Schulen übernehmen, sind Unterricht. Die pflegerischen Aufgaben werden von allen Lehrkräften dieser Schulen übernommen. „Im Hinblick auf das ganzheitliche Erleben der Kinder und Jugendlichen ist der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule mit diesen (behandlungs-)pflegerischen und therapeutischen Aufgaben eng verwoben“. Diese Zitate aus dem Bildungsplan von 2009 und dem Brief der stellvertretenden Landesvorsitzende Personengruppe Fachlehrerinnen bestätigen die eingehende Praxis.

Vermutlich ist auch die Gleichbehandlung der Sonderschul-Fachlehrer wie so vieles andere schlicht eine Frage der Prioritäten im Umgang mit grundsätzlich begrenzten Ressourcen. Aber gerade die Finanzsituation im Bildungsbereich ist so günstig wie schon lange nicht mehr: Das Land erhält drei Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen dieses Jahr, der Bund schüttet in erheblichem Umfang zusätzliches Geld für Bildung an die Länder aus, und durch die sinkenden Schülerzahlen werden Kapazitäten frei, die genutzt werden könnten. Für die Privilegierung der sehr teuren Gemeinschaftsschulen hat Grün-Rot schließlich auch Geld! Während die Gemeinschaftsschule als einzige Schulart einen pauschalen Zuschlag für Inklusion erhält, obwohl die Landesregierung bis heute kein Inklusionskonzept vorgelegt hat, ist für das Schließen einer Gerechtigkeitslücke im Sonderschulbereich kein Geld übrig. Das wirft kein gutes Licht auf die angekündigten Bemühungen um mehr Wahlmöglichkeiten durch Inklusionsangebote, denn diese sollen nach grün-roten Vorstellungen die Angebote der Sonderschulen ergänzen und nicht ersetzen.

Abgesehen von diesen beiden Punkten, die die FDP-Fraktion an der Zustimmung hindern, bedauern wir, dass eine Frage in der Arbeitszeitverordnung offensichtlich keine Rolle gespielt hat: Die Frage, ob jedes Detail zentral geregelt oder besser der Entscheidung der einzelnen Schule überlassen werden sollte.“