Vermittlungsantrag der Liberalen soll Position des Landes Baden-Württemberg stärken

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Bildungspolitik muss in der Verantwortung des Landes bleiben“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist erfreulich, dass sich die Regierungsfraktionen trotz der gegensätzlichen Position der SPD und der Grünen auf Bundesebene zum Erhalt des so genannten Kooperationsverbots bekannt haben. Auch in der FDP hatte der Landesverband Baden-Württemberg nicht nur Freunde mit seinem Einsatz für den Bildungsföderalismus. Immerhin ist es in unserem Fall gelungen, den Bundesparteitag in seiner Mehrheit zu überzeugen. Das haben SPD und Grünen leider nicht geschafft. Heute haben wir nun aber alle Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen.

Die Landesregierung wird auch jetzt, wenn es um die Bildungsfinanzierung durch Länder und Bund geht, dringend Verbündete brauchen. Dabei werden nicht nur die zahlreichen Versuche abzuwehren sein, das sogenannte Kooperationsverbot zu kippen. Sondern es muss über die noch ungeklärte finanzielle Seite der Föderalismusreform verhandelt werden. Und zwar in dem Sinne, dass die Länder die ihnen alleine zufallenden und gewachsenen Aufgaben im Bildungsbereich überhaupt bewältigen können. Die FDP-Landtagsfraktion hält es deshalb für notwendig, die Länder mit einem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen zu beteiligen. Einen entsprechenden Beschluss hat unsere Fraktion bereits im Juli 2011 gefasst. Und es ist erfreulich und für eine gemeinsame Position hilfreich, dass auch die Landesregierung den Weg über einen höheren Mehrwertsteueranteil – wohlgemerkt: keine Steuererhöhung! – für den zweckmäßigsten hält.

Im Gegenzug können sich die Länder zu einem entsprechend höheren Anteil Bildungsausgaben verpflichten. Hierzu könnte ein Staatsvertrag dienen, in dem auch andere Fragen geklärt werden wie gegebenenfalls noch bestehende Mobilitätshemmnisse, zum Beispiel bei der Anerkennung von Abschlüssen oder Lehramtsqualifikationen.

Man muss in der Debatte immer wieder deutlich machen, dass im Zuge der Föderalismusreform klare Verantwortlichkeiten festgelegt wurden. Demnach sind für Bildung ausschließlich die Länder zuständig – das verbirgt sich letztlich hinter dem irreführenden Begriff „Kooperationsverbot“.

Klare Zuständigkeiten verhindern Mischfinanzierungen und die üblichen Schwarze-Peter-Spiele, ob nun Bund oder Land schuld an dieser oder jener Misere ist. Dagegen ist mit unklaren Verantwortlichkeiten niemandem gedient, am allerwenigsten der Sache selbst.

Die Forderung nach einer höheren Beteiligung der Länder am Mehrwertsteueraufkommen, wie es der Antrag von Grünen und SPD verlangt, ergibt aus unserer Sicht nur Sinn, wenn man sich auch klar und unmissverständlich zur Verantwortung der Länder für die Bildung und damit zur Beibehaltung des Kooperationsverbot bekennt, wie es der CDU-Antrag verlangt. Der FDP-Antrag ist deshalb ein Vorschlag, diese beiden Seiten derselben Medaille zusammenzuführen. Neben dem Bekenntnis zum Kooperationsverbot und der Forderung nach dem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen ist noch der Staatsvertrag enthalten sowie eine Aufforderung zur Entwicklung einer gemeinsamen baden-württembergischen Position aus dem CDU-Antrag und die Berichtsaufforderung aus dem grün-roten Antrag. Wir Liberalen sind der Auffassung, dass ein von allen Fraktionen im Landtag getragener Beschluss ein gutes und wichtiges Signal wäre, das der Landesregierungen in den bevorstehenden Verhandlungen den Rücken stärkt.“

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