Nach fünf Jahren grünem Weltverbessern und rotem Herumdilettieren besteht die Gefahr, dass sich grüner Unwille zur Kurs-Umkehr und schwarze Unfähigkeit zur Veränderung paaren

In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Nach dem VERA-Schock – wie können wir in Baden-Württembergs Schulen wieder zu Bestleistungen gelangen?“ kritisierte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, zunächst die Bildungspolitik der grün-roten Koalition in den vorangegangenen fünf Jahren.

Kern wörtlich: „Bei den VERA-Vergleichsarbeiten kommt über die Hälfte  der Achtklässler – mit Ausnahme der Gymnasiasten – in der Mathematik und über ein Drittel bei der Rechtschreibung nicht über den Mindeststandard hinaus, das heißt bei Letzterem faktisch nicht über das Grundschulniveau. Das ist ein Desaster für ein Land, das seinen Wohlstand dem Können, dem Fleiß und der Leistungsbereitschaft seiner Einwohner verdankt. Es soll hier nicht behauptet werden, eine Landesregierung trüge allein die Verantwortung für dieses Desaster. Aber fest steht auch: Die vergangenen fünf Jahre unter Grün-Rot waren nicht nur fünf verlorene Jahre, sondern sie waren fünf Jahre des Rückschritts für die Bildung in Baden-Württemberg.“

Kern erinnerte an eine ganze Serie der versuchten oder tatsächlichen Demontage von Leistungsanforderungen durch Grün-Rot: „

  1. Die Mindestnote zum Besuch der Klasse 10 der Werkrealschule und der zweijährigen Berufsfachschule wurde gekippt.
  2. Das Sitzenbleiben wurde nicht nur an der Gemeinschaftsschule abgeschafft, sondern auch an der Realschule in der Orientierungsstufe.
  3. Mit dem Papier „Gymnasium 2020“ plante das Kultusministerium Niveauabsenkungen beim Abitur, genauer gesagt bei der zweiten Fremdsprache und durch ein Prüfungsfach weniger.
  4. Der damalige Kultusminister brachte sogar eine generelle Abschaffung der Noten ins Spiel, nachdem die Gemeinschaftsschule hier schon Vorreiterin ist.
  5. Schließlich schaffte Grün-Rot überstürzt und unvorbereitet die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung ab und setzte sich über zahlreiche Einwände und Mahnungen von verschiedenen Seiten ungerührt hinweg.

Kern resümierte, dass Grün-Rot im Grunde den Bildungserfolg nicht von der sozialen Herkunft, sondern den Bildungserfolg von der Leistung abkoppeln wollte und damit das Gegenteil dessen erreichte, was bezweckt war. „Die Demontage von Leistungsanforderungen wirkt demotivierend vor allem für diejenigen, deren Eltern eben nicht konsequent ein Auge auf die schulischen Leistungen ihrer Kinder haben können. Diese Schüler geben sich der trügerischen Botschaft hin, Leistung werde überschätzt.“  Nachdem grünes Weltverbessern und rotes Herumdilettieren wahrlich kein „Upgrade“ für das baden-württembergische Bildungswesen gebracht hätten, bestehe laut Kern jetzt die Gefahr, dass sich grüner Unwille zur Kurs-Umkehr und schwarze Unfähigkeit zur Veränderung paaren. Kern arbeitete den Unterschied zwischen dem grün-schwarzen Schulkonsens und dem von der FDP-Fraktion vorgeschlagenen Schulfrieden heraus. Kern wörtlich:

  • Der grün-schwarze Schulkonsens sucht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Grünen und CDU anstatt zu prüfen, was für die Verantwortlichen vor Ort die beste Lösung ist. Prominentes Beispiel: Die Verlängerung des so genannten G9-Schulversuchs. Die Grünen wollten sein Auslaufen, die CDU vollständige Wahlfreiheit. Das ist die schlechteste aller denkbaren Varianten. Die FDP/DVP-Fraktion setzt sich nach wie vor dafür ein, dass alle Gymnasien die gleiche Personalausstattung erhalten und zugleich die Freiheit, hieraus acht- oder neunjährige Angebote zu entwickeln.
  • Der grün-schwarze Schulkonsens ist bevormundend. Wäre er freiheitlich, dann hätten Grüne und CDU sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, zusätzlich zur verpflichtend-rhythmisierten auch die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und offenen Angeboten am Nachmittag ins Schulgesetz aufzunehmen. Dann könnte vor Ort jeweils das passende Angebot frei gewählt werden.
  • Der grün-schwarze Schulkonsens ist nicht stabil, weil er Formelkompromisse statt eindeutige Vereinbarungen enthält. Die CDU feiert sich dafür, dass sie die Zahl der Gemeinschaftsschul-Oberstufen auf 10 begrenzt hat. Im Koalitionsvertrag heißt es aber, man gehe nicht von mehr als 10 Oberstufen aus. Da ist der Konflikt vorprogrammiert. Die FDP/DVP-Fraktion ist der Auffassung, dass es klarer Rahmenbedingungen bedarf, wenn ein Schulfrieden erreicht werden soll.
  • Der grün-schwarze Schulkonsens ist nicht konsequent am Ziel der Qualität ausgerichtet. Sonst hätte der Koalitionsvertrag nicht die Unverbindlichkeit der Grundschulempfehlung festgeschrieben, sondern die Entscheidung auf der Grundlage einer fundierten Analyse der Situation an den Schulen getroffen.
  • Der grün-schwarze Schulkonsens ist verdient seinen Namen nicht, solange er nur zwischen den Regierungsfraktionen geschlossen wird. Bei diesem Schulkonsens haben beide Regierungsparteien nur ihre bildungspolitischen Vorstellungen angeglichen. Das reicht dann vielleicht für geheime Nebenabreden, aber nicht für einen verlässlichen Rahmen für das Schulwesen.

Kurz gefasst: Der grün-schwarze Schulkonsens ist bevormundende Rosstäuscherei, ein Hemmschuh für die Qualität und völlig untauglich für einen stabilen Schulfrieden. Ein echter Schulfriede muss aber auf einer breiten Basis stehen und bezieht Regierung wie Opposition ein. Die FDP will einen überparteilichen Schulfrieden, der Verlässlichkeit und Planbarkeit in der Bildungspolitik über die Dauer von Legislaturperioden hinaus garantiert.

Nachdem die CDU seinerzeit als einzige im Landtag vertretene Fraktion eine Teilnahme an Schulfriedensgesprächen verweigerte, hat sie nun als Regierungsfraktion eine zweite Chance erhalten.“