Öffentliche Beratungen im Bildungsausschuss zur frühkindlichen Bildung

Grüne und CDU schwenken auf FDP-Position ein – gigantische Fehlinvestition verhindert

Anlässlich der Ausschussberatungen über den FDP-Antrag „Investitionen in die Qualität frühkindlicher Bildung statt des grün-schwarzen „KinderBildungsPasses (KiBiPa)“  – Landtags-Drucksache 16/1350 – sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Vertreter von Grünen und CDU folgten heute in einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses der Linie der FDP, auf den Kinder-Bildungs-Pass zu verzichten. Dieser sollte das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei machen. Der FDP-Antrag sieht hingegen vor, die von Grünen und CDU jährlich für den Kinder-Bildungs-Pass ursprünglich vorgesehenen 84 Millionen Euro in  Qualitätsverbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung zu investieren. Dies bedeutet konkret für eine Stärkung der Sprachförderung, einen verbindlichen Orientierungsplan für den Kindergarten und in die Erhöhung der laufenden Geldleistung für die Tageseltern. Dem FDP-Antrag stimmten die Regierungsfraktionen zwar nicht direkt zu, begegneten ihm aber mit einem eigenen Antrag. Dieser hat das Ziel, mit den Kommunalen Landesverbänden den Pakt für gute Bildung und Betreuung weiterzuentwickeln. Gerade noch rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen haben die Koalitionspartner damit die Notbremse gezogen. Angesichts der enormen Qualitäts-Herausforderungen im frühkindlichen Bereich und einer Besuchsquote von 99,0 Prozent im letzten Kindergartenjahr wäre die Beitragsfreiheit an dieser Stelle eine gigantische Fehlinvestition geworden. Diese wichtige Entscheidung war nicht zuletzt möglich, da FDP und SPD  durchgesetzt haben, in der heutigen Sitzung die Vorsitzende des Landesverbands der Tageseltern und die Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) anzuhören. Dadurch konnte das Thema sachlich und fundiert behandelt werden.“