Die bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und FDP/DVP Georg Wacker MdL und Dr. Timm Kern MdL:

„Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD verweigerten in der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses den anwesenden Vertretern der Freien Schulen die von uns beantragte Möglichkeit einer fachlichen Stellungnahme. Es wurde wieder einmal deutlich, dass nur das gesagt werden darf, was den Regierungsfraktionen passt. Die sehr kritische schriftliche Stellungnahme der Privatschulen zum Landtagsbericht der Landesregierung ließ offenbar die Alarmglocken schrillen, dass hier kritische Töne gegen Grün-Rot angestimmt werden könnten“, sagten die bildungspolitischen Sprecher der CDU und FDP/DVP Georg Wacker MdL und Dr. Timm Kern am Donnerstag (12. November) im Nachgang zur Beratung im Bildungsausschuss.

„In der öffentlichen Anhörung befürchteten die Regierungsfraktionen offenbar die massive Kritik der Privatschulen, dass der im grün-roten Koalitionsvertrag genannte und verlässlich in Aussicht gestellte Deckungsgrad von 80 Prozent bereits auf der Grundlage der Zahlen des Kultusministeriums um rund 45 Millionen Euro verfehlt wird. Ebenso wollten sie wohl die berechtigte Kritik der Experten verhindern, dass sie einseitig den freien Schulen eine Versorgungsabgabe für verbeamtete Lehrkräfte aufgebrummt haben und sie zugleich auf den Kosten für Ganztagsbetreuung sitzen lassen. Selbst bei der Inklusion war die Kritik der Privatschulen zu erwarten, dass eine unzureichende Bezuschussung bei den freien Trägern zu erwarten war“, kritisierten Wacker und Dr. Kern.

„Offenbar finden Anhörungen unter Grün-Rot nach Gutsherrenart statt. 2012 erwartete man Lob für das eigene Tun und erlaubte deshalb den Privatschulen zu berichten. Jetzt drohten unangenehme Ausführungen, die nicht ins grün-rote Drehbuch passten – postwendend wurde das Wort versagt. Eine Anhörung der Freien Schulen zum Privatschulbericht im Bildungsausschuss sollte zur festen Regel werden und nicht der grün-roten Willkür ausgesetzt bleiben“, forderten die beiden Bildungspolitiker.