Durch überstürzte und unvorbereitete Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung trägt Grün-Rot die Verantwortung für gestiegene Wiederholerzahlen – FDP-Fraktion schlägt Maßnahmenpaket vor

In einer Landtagsdebatte über die gestiegenen Wiederholerzahlen an den Realschulen und Gymnasien sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass ein steigender Anteil junger Menschen eine fundamentale Erfahrung des Scheiterns auf der Schullaufbahn macht, dafür trägt niemand anders als die grün-rote Landesregierung die Verantwortung. Völlig überstürzt und ohne für die weitreichenden Konsequenzen der Maßnahme Sorge zu tragen, hat die Landesregierung die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft. Warnungen von Wissenschaftlern und Praktikern wurden zugunsten einer schnellen Umsetzung des Wahlversprechens ignoriert. Auch die von der FDP-Fraktion vorgeschlagenen Alternativen zu einer vollständigen Abschaffung der Verbindlichkeit hat die grün-rote Regierungsmehrheit ohne Einfühlungsvermögen für die betroffenen Kinder in den Wind geschlagen.

Umgekehrt hält die FDP-Fraktion auch nicht viel von der Ankündigung von Teilen der CDU, nach einem erfolgten Wahlsieg bei der kommenden Landtagswahl die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung einfach wieder einzuführen. Schließlich krankt die Bildungspolitik in unserem Land doch gerade an einem Mangel an Verlässlichkeit und Planbarkeit. Gerade um jedoch mehr Verlässlichkeit in der Bildungspolitik im Interesse aller am Bildungswesen Beteiligten zu gewährleisten, haben wir Freien Demokraten ein Schulkonzept für einen stabilen Schulfrieden vorgelegt. Um zu heilen, was Grün-Rot unnötigerweise verursacht hat, und um den betroffenen Kindern schnell zu helfen, schlagen wir in unserem Konzept zunächst folgende Maßnahmen vor:

1. Die Grundschulen sollen eine bessere Personalausstattung zur Beratung der Eltern erhalten.
2. Bereits zum kommenden Schuljahr müssen die aufnehmenden Schulen das Recht erhalten, über den Inhalt der jeweiligen Grundschulempfehlung informiert zu werden. Die aufnehmenden Schulen müssen über diese wichtige Information verfügen, wenn sie einen Schüler oder eine Schülerin bestmöglich fördern sollen.
3. An den weiterführenden Schulen sollte so schnell wie möglich ein differenziertes Stützkursangebot für Schüler eingeführt werden, deren Verbleib an dieser Schulart in Gefahr ist.

Wenn sich die Situation der angestiegenen Sitzenbleiberquoten trotz dieses Maßnahmenpakets bis zum Jahr 2017 nicht eindeutig verbessert hat (fünf Jahre nach Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung), dann würde sich FDP-Fraktion auch nicht davor scheuen, die verbindliche Grundschulempfehlung wieder einzuführen.

Allerdings sollten wir dann nicht einfach zur alten Regelung zurückkehren. Die Verbindlichkeit sollte mit dem Recht der aufnehmenden Schule verbunden werden, sich über die Grundschulempfehlung hinwegzusetzen. Bedingung dafür ist, dass sie zur Auffassung gelangt ist, dem jeweiligen Kind zum angestrebten Schulabschluss verhelfen zu können. Mit einer verbindlichen Empfehlung für eine Schulart würde ein Schüler somit das Recht erwerben, an der entsprechenden Schulart aufgenommen zu werden. Zusätzlich besäße er das Recht, sich an Schulen zu bewerben, für die er keine Empfehlung erhalten hat.“

Kern mahnte zügiges Handeln an: „Die gestiegenen Wiederholerzahlen sind so alarmierend, dass sich ein weiteres Aussitzen der Probleme verbietet. Die Vorschläge der FDP-Fraktion liegen vor und sind geeignet, dass sich alle im Landtag vertretenen Fraktionen zügig auf dieses Maßnahmenpaket einigen könnten. Wir Freien Demokraten sind sehr gespannt, ob und wie insbesondere der Kultusminister nun hierauf reagiert.“