30. Juni 2011: Heute durfte ich zum ersten Mal im Plenum des Landtags eine Rede halten. Als bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion nahm ich Stellung zu einer Debatte um die Zukunft der sog. Bildungshäuser für 3- bis 10-Jährige.

In diesen Bildungshäusern kooperieren Kindergärten und Grundschulen sehr intensiv. In Baden-Württemberg gibt es ca. 200 dieser Einrichtungen und alle Beteiligten – Kinder, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern – sind mit diesem Bildungsangebot sehr zufrieden, das gibt die neue Landesregierung auch zu. Trotzdem will Grün-Rot keine weiteren Bildungshäuser einrichten. Hierzu nahm ich wie folgt im Parlament Stellung:

„Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn man wie ich zum ersten Mal in dieses Hohe Haus gewählt wird, muss man sich an viele Dinge erst gewöhnen: So dachte ich bis vor kurzem, dass ich als Gymnasiallehrer bereits einschlägige Erfahrungen mit Papierbergen gemacht hätte. Damals konnte ich mir nicht vorstellen, was mich als Abgeordneter erwartet. Auch die Flut an Terminanfragen und Einladungen ist durchaus etwas, an das man sich gewöhnen muss. Und als ich nun die Stellungnahme der grün-roten Landesregierung auf die Anfrage der CDU-Fraktion zu den Bildungshäusern las, dachte ich wieder: „An solche Sitten und Gebräuche musst Du Dich auch erst noch gewöhnen.“

Denn auch nach mehrmaligem Lesen der Antwort seitens der Landesregierung ist mir das Vorgehen von Grün-Rot ein Rätsel geblieben. Und daher frage ich Sie heute: Warum tun Sie nicht das eine, ohne gleichzeitig das andere nicht zu lassen? Warum fördert die Landesregierung nicht die Kooperation von Kindergärten und Grundschulen und zugleich das Bildungshaus als eine mögliche Kooperationsform? Das ist aus meiner Sicht das Rätsel dieser Debatte um die Zukunft der Bildungshäuser.

Dabei hat das Bildungshaus durchweg sehr gute Kritiken bekommen. Das räumen Sie in Ihrer Antwort ja auch ein, wenngleich man den Verdacht bekommen kann, dass dies ein wenig widerwillig geschieht. Statt die positiven Bewertungen der Bildungshäuser seitens aller daran Beteiligten aufzugreifen und entsprechend herauszustellen, relativieren Sie sie einfach so, dass sie in Ihr Weltbild passen: Den Erzieherinnen und Erziehern sowie den Lehrerinnen und Lehrern unterstellen Sie, dass sie natürlich das Projekt loben müssten, weil sie ja einen hohen Einsatz bringen. Sozusagen aus psychologischen Gründen, weil man ja sonst den eigenen Misserfolg zugeben müsste. Mit anderen Worten: Denjenigen, die in den Bildungshäusern arbeiten, wird von Ihnen die Fähigkeit zur kritischen Reflexion abgesprochen.

Meine Damen, meine Herren, diese Antwort der Landesregierung wird den Fachkräften nicht gerecht, die tagtäglich mit Kindern lernen und arbeiten und eine Menge Kompetenz und Erfahrung mitbringen. Und was ist mit den Eltern? Auch die Eltern stellen ja dem Bildungshaus ein gutes Zeugnis aus. Aber auch in ihrem Fall gibt die Landesregierung eine seltsame Erklärung ab, warum das Elternvotum nichts zählen kann. Die Eltern würden „weniger Sorgen und Ängste“ beim Übergang in die Grundschule formulieren, weil die Lehrerinnen und Lehrer ihre Kinder ja schon kennen. Da frage ich mich: Beschreiben die Eltern hiermit nicht den großen Vorzug der Bildungshäuser? Liegt deren besondere Stärke nicht gerade darin begründet, dass der Austausch von Erzieherinnen und Erziehern mit Lehrerinnen und Lehrern zusätzliche Möglichkeiten einer individuellen, den Bedürfnissen des einzelnen Kindes entsprechenden Förderung eröffnet? Besteht nicht eine Stärke darin, dass eine verlässlichere Entscheidung getroffen werden kann, wann ein Kind schulreif ist? Und ist es nicht eine wesentliche Stärke dieser Einrichtungen, dass sie das Vertrauen der Eltern gewinnen konnten?

Meine Damen und Herren von Grün-Rot: Sie beschwören in Ihrem Koalitionsvertrag eine Bildungspolitik, die von unten wächst, die auf den Dialog mit den am Bildungswesen Beteiligten setzt und sie ernst nimmt. Damit sprechen Sie uns Liberalen aus der Seele. Aber vergessen Sie nicht: Es sind nicht Ihre guten Absichtserklärungen, sondern Ihr Handeln, an dem sich Ihre Regierung messen lassen muss. Ihre Absicht, ein erfolgreiches Projekt der Vorgängerregierung zu deckeln und nicht weiter auszubauen, obwohl es von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sowie von den Schulträgern so stark nachgefragt wird, ist überhaupt nicht nachzuvollziehen und atmet einen kleinmütigen und dirigistischen Geist.

Kleinmütig ist Ihre Antwort, denn Sie setzen sich dem Verdacht aus, dass Sie offenbar ein erfolgreiches und von allen Beteiligten gelobtes Projekt nur deshalb nicht fortsetzen wollen, weil es eine christlich-liberale Regierung ins Leben gerufen hat. Und dirigistisch ist Ihre Antwort, weil Sie entgegen zahlreicher Beteuerungen in der Bildungspolitik nicht davon lassen können, den Menschen vorzuschreiben, was gut für sie ist und was nicht.

Die FDP/DVP-Fraktion appelliert eindringlich an die Landesregierung: Lassen Sie Vielfalt in der Bildungspolitik zu! Lassen Sie den Verantwortlichen vor Ort die Freiheit zu entscheiden, ob und wenn ja, in welcher Form ihr Kindergarten und ihre Grundschule miteinander verzahnt werden sollen, ob als Bildungshaus oder in anderer Form. Stellen Sie die hierfür notwenigen Ressourcen sicher und trauen Sie den Bürgerinnen und Bürgern zu, dass sie die sie betreffenden Angelegenheiten am besten selbst für sich entscheiden können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!