Beschluss der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 2.10.2013 in Stuttgart

Rülke, Hacker und Lindner: Ganztagsschulen ausbauen, Wahlfreiheit gewährleisten

„Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz setzt sich dafür ein, die Ganztagsschulen bedarfsgerecht auszubauen, Wahlfreiheit zwischen ganztägigen oder halbtägigen Schulangeboten zu gewährleisten und den Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung zu überlassen, ob eine Ganztagsschule in offener, gebundener oder teilweise gebundener Form betrieben wird.“ Das betonten die Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen Dr. Hans-Ulrich Rülke, Thomas Hacker und Christian Lindner bei der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Stuttgart.

Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke „kommt der Ganztagsschule für die Weiterentwicklung der Gesellschaft, den Wirtschaftsunternehmen und Institutionen eine entscheidende Bedeutung zu. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf inzwischen eine Schlüsselfrage für die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft ist.“  

Für Thomas Hacker ist es „angesichts des vielerorts starken Trends hin zur Ganztagsschule entscheidend, den Eltern Wahlfreiheit zu gewähren. Eine wie auch immer ausgestaltete rechtliche Pflicht zu einem ganztätigen Schulbesuch halte ich für einen unverhältnismäßig schweren Eingriff in die Rechte der Eltern“, so Hacker. Wer sein Kind eine Schule mit einem Halbtagsangebot besuchen lassen möchte, soll dies tun können, so die Fraktionsvorsitzenden. Christian Lindner betonte: „Der Ganztag muss dynamisch ausgebaut und an den Wünschen der Eltern orientiert sein. Passgenaue und vielfältige Angebote, mehr Qualität in der Ausgestaltung und gleiche Chancen für alle Schulformen sind für uns dabei unverzichtbar. Verschiedene und gleichzeitig qualitativ hochwertige Angebote entsprechen am besten den unterschiedlichen Bedürfnissen von Kindern und ihren Eltern. Wir wollen für Eltern langfristig Wahlmöglichkeiten sichern.“

Den FDP-Fraktionsvorsitzenden ist es ein besonderes Anliegen, dass beim weiteren Ausbau der Ganztagschulen die Qualität weiter verbessert wird. Eine gute Ausstattung der Schulen mit den notwendigen Ressourcen, die Stärkung ihrer  Eigenverantwortung und der damit einhergehende Wettbewerb um das beste pädagogische Angebot sind dafür die besten Garanten. Zugleich ist es notwendig, dass Ganztagsschulen in einem vielfältigen gesellschaftlichen Zusammenwirken mit Vereinen und Institutionen vor Ort eingebunden sind. Ein geeigneter Rahmen für die gute Kooperation von Schule mit Vereinen, außerschulischen Institutionen und Betrieben unterstützt die Partner, lässt aber zugleich ein hohes Maß an Eigenverantwortung.

Rülke, Hacker und Lindner: „Vor dem Hintergrund einer rot-grünen Bildungspolitik, die einseitig eine Schulform privilegiert – die Gemeinschafts- beziehungsweise Gesamtschule – müssen nach FDP-Auffassung alle Schulen gleiche Chancen und Rechte haben, Ganztagsangebote einzurichten oder Ganztagsschulen zu werden.“

Der weitere Ausbau der Ganztagsangebote bedeutet für Länder und Kommunen einen enormen Kraftakt. Diese Herausforderung kann nur geschultert werden, wenn die zuständigen Gebietskörperschaften hierfür angemessen finanziell ausgestattet werden. Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert deshalb beispielsweise, dass die Länder im Rahmen der noch ausstehenden Verhandlungen mit dem Bund über finanzielle Schlussfolgerungen aus der Föderalismusreform II mit einem höheren Anteil am bestehenden Mehrwertsteueraufkommen beteiligt werden, ohne dass eine Steuer erhöht wird.

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