Knapp die Hälfte der Zuschüsse kommt Gemeinschaftsschulen zugute – FDP-Fraktion fordert, auch die Sanierung von Schulgebäuden förderfähig zu machen

Zur Mitteilung der Kultusministerin, dass 56 Schulbauvorhaben im Jahr 2016 im Umfang von 60 Millionen Euro gefördert werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„In ihrem Jubel über ein höheres Fördervolumen hat die Kultusministerin die erhebliche Ungleichbehandlung unter den Schularten ausgeblendet. Von den 56 geförderten Schulen sind 28 Gemeinschaftsschulen, eine davon im Verbund mit einer anderen Schule. Und auch knapp die Hälfte der Zuschüsse kommt Gemeinschaftsschulen zugute, in zwei Fällen gemeinsam mit einer anderen Schule: 29,084 der insgesamt 60 Millionen Euro. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn die Verwaltungsvorschrift für die Schulbauförderung wurde von der damaligen grün-roten Landesregierung geradezu für die Gemeinschaftsschule maßgeschneidert. Danach können nur Neubauten und bauliche Erweiterungen sowie Umbauten gefördert werden, bei denen ‚aus zwingenden schulischen Gründen‘ eine Grundrissänderung erforderlich ist. Das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschulen stellt aufgrund einer damit einhergehenden geänderten Raumaufteilung von vornherein einen solchen ‚zwingenden schulischen Grund‘ dar. Gleichzeitig gibt es zahlreiche Schulgebäude aller Schularten, die dringend einer schlichten Sanierung oder Modernisierung bedürften. Der Städtetag schätzt den Sanierungsstau bei den Schulgebäuden landesweit auf drei bis vier Milliarden Euro. Die FDP-Fraktion fordert, auch die Sanierung von Schulgebäuden förderfähig zu machen und gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden ein Schulbausanierungsprogramm aus dem kommunalen Finanzausgleich zu vereinbaren. Auch an dieser Stelle zeigt sich, inwieweit die Kultusministerin und ihre grün-schwarzen Koalition willens und in der Lage sind, mit der Politik der grün-roten Vorgängerregierung einer einseitigen Privilegierung der Gemeinschaftsschule zu brechen und sich um faire Bedingungen für alle Schularten zu bemühen.“