Kleinkindbetreuung: Pakt mit den Kommunen keine Heldentat

Der Pakt mit den Kommunen bezweckt eine verbesserte Mitfinanzierung des Ausbaus der Kleinkindbetreuung durch das Land. Ich halte es jedoch für keine Heldentat der Regierung den Kommunen das Aufkommen aus Steuererhöhungen zu Lasten junger Familien für Leistungen zugunsten junger Familien zur Verfügung zu stellen.

Hierzu meine Rede vom 8.12.11:

“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Thema der aktuellen Debatte lautet: „Ein Pakt mit den Kommunen – ein Meilenstein für die Kleinkindbetreuung.“

Ein Meilenstein. Was charakterisiert einen Meilenstein eigentlich, was ist seine Aufgabe? Ein Meilenstein wurde im Römischen Reich entlang der Straßen aufgestellt, nach dem Bau jedes Straßenabschnitts mit einer Länge von einer Meile.

Auch in unserem Fall markiert der Meilenstein einen Straßenabschnitt, den zum Ausbau der Kleinkindbetreuung. Doch welche Anforderungen muss dieser Stra­ßenabschnitt erfüllen?

Erstens ist es immer interessant zu wissen, wer den Bau des Abschnitts über­haupt ermöglicht hat, bzw. wessen Schweiß darin steckt.

Zweitens sollte das Pflaster handwerklich gut gemacht sein, sonst hält die Straße nicht besonders lange.

Und drittens muss der Straßenabschnitt in die richtige Richtung weisen, denn sonst besteht die Gefahr, dass man an einem anderen Ort ankommt als ursprünglich geplant.

Schauen wir uns also einmal den mit Meilensteinen versehenen Straßenabschnitt zur Kleinkindbetreuung an:

Der Pakt mit den Kommunen bezweckt eine verbesserte Mitfinanzierung des Ausbaus der Kleinkindbetreuung durch das Land. Konkreter heißt das: 2012 gibt es 315 Mio. mehr, 2013 325 Mio. mehr und ab 2014 werden 68% der Betriebs­kosten vom Land übernommen.

Für die Kommunen ist das zunächst einmal im doppelten Sinne erfreulich:

Erstens ist es erfreulich für diejenigen Gemeinden, die bisher schon Plätze in einer Größenordnung von 30% der unter-drei-jährigen Kinder geschaffen haben, weil eben der Bedarf entsprechend vorhanden ist. Das betrifft vor allem die klassischen Universitätsstädte Tübingen, Freiburg und Heidelberg. Denn für diese Städte stellt dieser bereits erreichte Ausbaustand eine sehr schwer zu be­wältigende Belastung des Haushalts dar.

Zweitens ist es erfreulich für diejenigen Gemeinden, die bisher eher zögerlich an den Ausbau der Betreuungsplätze herangegangen sind, gleichwohl aber einen deutlich höheren Bedarf sehen als mit dem momentanen Platzangebot abgedeckt werden kann.

Der gesetzlichen Verankerung des sogenannten Pakts mit den Kommunen im Finanzausgleichsgesetz wird die FDP/DVP-Fraktion zustimmen. Denn dass die Kommunen diese Mittel brauchen, um die Voraussetzungen für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem 1.8.2013 zu schaffen, steht außer Frage.

Soweit die Grundlagen. Doch mit wessen Schweiß wurde nun dieser Straßenabschnitt errichtet?

In unserem Fall mit dem der baden-württembergischen Familien.

Es zeigt sich nämlich, dass die Landesregierung es sich sehr einfach macht:

Die Mittel aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer, abzüglich der

25 Mio. € für die Wohnraumförderung, werden schlicht in den Pakt mit den Kommunen gesteckt.

Die hohe Kunst der Politik ist das nicht. Denn es ist ebenso einfach wie falsch, für neue Schwerpunkte einer grün-roten Politik Steuern zu erhöhen.

Hohe Kunst wäre es dagegen gewesen, den Kommunen die entsprechenden Mittel zukommen zu lassen und diese dann an anderer Stelle einzusparen, also neue Schwerpunkte durch Umschichtung vorhandener Mittel zu setzen.

Dass dies sogar praktisch möglich ist, zeigt der Bund, der den Kommunen in drei Schritten die finanzielle Last der Grundsicherung im Alter vollständig abnimmt.

Das ist wahrhaft kommunalfreundliche Politik. Nur darüber sprechen Sie von Grün-Rot natürlich nicht. Gleichzeitig halten Sie es jedoch offenbar für eine Heldentat – um im Bild zu bleiben – eine Heldentat des Straßenbaus – den Kommunen das Aufkommen aus Steuererhöhungen zu Lasten junger Familien für Leistungen zugunsten junger Familien zur Verfügung zu stellen.

Kommen wir zur handwerklichen Arbeit:

Dass sich das Land ab 2014 mit 68% an den Betriebskosten der Kleinkindbetreuung beteiligt, klingt gut. Es ist aber keineswegs einfach zu bemessen, was denn 100% sind:

Personalausstattung, Einstufung, Verfügungszeiten, Leitungszuschläge, Springerreserve, Qualifikationsstruktur, Einsatz von Teilnehmern aus Freiwilligendiensten spielen genauso eine Rolle wie die anzurechnenden Sach- und Ausstattungskosten. Je nachdem werden 68% für den einen dann schließlich nur 55%, für den anderen 65% und für den dritten vielleicht sogar 80% seiner realen Kosten sein.

In unserem Bild heißt das: Der Straßenabschnitt wird sehr uneben.

Der Vorteil des Verfahrens ist lediglich, dass die Förderung mitwächst, auch wenn die landesweit zu erreichende Quote von 34% deutlich überschritten wird.

Für die Jahre 2012/2013 ist aber absehbar, dass die hohen Fördersummen in Kombination mit einem noch unzureichenden Ausbau sehr hoch sind und in einzelnen Fällen sogar zu einer Überförderung führen werden. Der Eckwert von 12.500 € je Kind bei einer Betreuungszeit in Einrichtungen von mehr als 35 Stunden belegt dies sehr deutlich.

Und im nächsten Jahr wird dann – bei absehbar steigenden Zahlen von Betreuungsplätzen – dieser Betrag zurückgehen, wenn die Zahl der Plätze stärker steigt als die zur Verfügung stehenden Mittel. Das bedeutet in unserem Bild: Schlaglöcher.

Stellt man die Frage, ob die Richtung stimmt, muss man fragen:

Was umfasst der Pakt insgesamt? Immerhin gibt es weitere wichtige Großbaustellen zu bearbeiten:

Erstens: Eine 1/3-Förderung der Schulsozialarbeit ist vorgesehen. Das ist aus unserer Sicht in Ordnung.

Zweitens finden sich etwas mehr Sprachfördermaßnahmen, die jedoch vor dem Hintergrund dessen, was nötig wäre, eher unzureichend ausfallen. Das ist ‚vorsichtig ausgedrückt‘: noch ausbaufähig.

Drittens hätten wir uns einen Beitrag gewünscht zur Umsetzung eines verbindlichen Orientierungsplans, verknüpft mit einer in den Alltag der Kinderbetreuungseinrichtungen integrierten Sprachförderung. Das muss unser Ziel bleiben. Und zwar über das hinaus, was jetzt mit dem ersten Teil des Pakts mit den Kommunen vorgelegt worden ist. Daran werden wir sozusagen Ihre Baukunst messen.

Die Modellvorhaben des Bundes zur Sprachförderung, die jetzt auch in einer ganzen Reihe baden-württembergischer Kommunen anlaufen, zeigen den Aufwand, den man wird betreiben müssen.

Hier werden erhebliche zusätzliche Anstrengungen notwendig sein und hier ist dann auch Straßenbaukunst gefragt, die dies gewährleisten kann. Vielleicht sogar ohne eine Steuer zu erhöhen.

Erst wenn das geschafft ist, können wir für uns in Anspruch nehmen,  dass eine gute Straße gebaut wurde. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!”

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